Der Bayerische Richterverein e.V. zur Sicherheit in Gerichtsgebäuden

16. Januar 2012 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Am 11.01.2012 hat im Amtsgericht Dachau ein Angeklagter Staatsanwalt Tilman Turck erschossen. Auch auf Richter am Amtsgericht Lukas Neubeck ist geschossen worden. Fassungslos blicken wir auf diese unbegreifliche Gewalttat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen unseres getöteten Kollegen. Wir denken aber auch an den Kollegen, der nur durch Glück unverletzt blieb und den Protokollführer, der die Ereignisse miterleben musste.

Geschehen ist das alles in öffentlicher Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal, einem Ort, an dem nicht nur Recht gesprochen, sondern auch durch Straftaten gestörter gesellschaftlicher Friede wiederhergestellt und Sicherheit geschaffen werden soll.

Den bayerischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist bewusst, dass sie einen Beruf ausüben, der nicht ohne Risiko ist. Dies hat der Vorfall in Dachau nach dem in Landshut im Jahr 2009 erneut drastisch vor Augen geführt. Auch wissen wir, dass absolute Sicherheit nicht erreichbar ist.

Gerade deshalb fordern wir wirksamere Sicherheitsmaßnahmen – nicht nur um unserer eigenen Sicherheit und der unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter willen, sondern weil niemand, der eine Gerichtsverhandlung besuchen möchte, durch Sicherheitsbedenken davon abgehalten werden darf. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist als Regelfall gesetzlich vorgesehen. Zeugen, die oft nur zufällig in diese Rolle geraten sind, müssen zu diesen Verhandlungen erscheinen. Schulklassen sollen dort auch weiterhin Sozial- und Rechtskunde live erleben können und nicht auf TV-Gerichtsshows angewiesen sein.

Wer beim Betreten eines Gerichts Metallgegenstände in eine Schale legt, eine Torbogensonde durchschreitet und mitgeführte Taschen öffnet, wird nicht das Gefühl haben eine Trutzburg, einen Hochsicherheitstrakt oder einen Ort der Geheimjustiz zu betreten – Begriffe, die bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Unverständnis gestoßen sind und Empörung ausgelöst haben. Gleiches gilt für von wenig Sachkunde getragene Vorschläge wie etwa das Einrichten von Garderoben, in denen Jacken und Mäntel der Besucher verwahrt werden sollen.

Wir fordern, dass ohne Finanzierungsvorbehalt alles dafür getan wird, dass niemand Waffen oder andere gefährliche Gegenstände in ein Gericht mitbringen kann.

„Die bayerischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten erwarten, dass diese Forderung nicht nur von der für die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständigen Ressortministerin Dr. Merk rückhaltlos unterstützt wird, sondern auch von den für die Fachgerichte verantwortlichen Ministern Haderthauer, Herrmann und Dr. Söder, insbesondere aber auch dem Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer“, erklärt Walter Groß, der 1. Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V.. „Diese haben es nun in der Hand zu beweisen, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt, oder ob den Worten auch Taten folgen, mit denen die Sicherheit geschaffen wird, auf die die Bediensteten der Justiz und die rechtsuchenden Bürger einen Anspruch haben.“

 

 

 

 

3 Kommentare
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  1. Zur Sicherheit in Gerichtsgebäuden!
    Der Vorfall von Dachau hat nach meiner Meinung den Geruch von Selbstjustiz.
    Nachfolgend ein Beispiel von regelrechter Provozierung eines menschlichen Ausrasters.
    Es handelt sich um eine wahrheitsgetreue Geschichte, was war gewesen?

    Herr Josef S. hatte vor einem Amtsgericht gegen eine unberechtigte Forderung klagen müssen. Doch dem Kläger wurde buchstäblich das rechtliche Gehör verwehrt.
    Und dies in einer unsäglichen Art und Weise, fernab jeglicher Rechtsordnung, dazu folgendes;
    Josef S. konnte es schriftlich belegen, dass von einem Gläubiger aufgelisteter Betrag schon beglichen war, deshalb legte er bei der mündlichen Verhandlung das Beweisblatt der Prozessrichterin vor.
    Jetzt das unglaubliche: Die Richterin verweigerte die Augenscheinnahme!
    Letztlich hat dann Josef S. den Betrag nochmals zahlen müssen, weil Ihm bei nicht Begleichung (des zu Unrecht geforderten Betrages) die Versteigerung des im Grundbuch eingetragenen Besitzes schriftlich angedroht wurde! Wie bitte! Das kann es nicht geben? ? ? Ja ja das möchte man meinen!
    Dieser Sachverhalt kann schriftlich nachgewiesen werden!
    Was bleibt einem Bürger als letztes Rechtsmittel? Selbstjustiz? ? ?
    Ja, Notlösung, ja gut, aber natürlich kein Mord! Alternative? An die Öffentlichkeit melden!
    Und Wie? Zum Bsp. so wie dieser Kommentar! Ach was, darauf hört doch kein Schwein, oder? Nunja, vielleicht doch! vielleicht ab dem Zeitpunkt der kürzlich erfolgten Bluttat?
    Und wenn dem so sein sollte, dann fragt man sich: Warum muss erst etwas passieren, um ein Rechtliches Gehör zu erlangen? ? ?

    Und wie viel muss noch passieren, bis die Staatliche Rechtspflege solche Rechtsbrüche zu unterbinden vermag? ? ?
    Kann hier jemand einen entscheidenden Tipp geben?

  2. Der schlimme Vorfall der Bluttat von Dachau sollte alle Verantwortlichen für Staatliche Rechtspflege veranlassen, dass nachfolgende Worte ernst genommen werden. Warum schreibe ich diese Nachricht?

    Meine Person sucht seit 10 Jahren vergeblichen nach Gerechtigkeit. In dieser Zeit ergaben angestrebte Recherchen folgende Erkenntnis:

    Es gibt gewisse Rechtfälle welche aus ganz besonderen Ereignissen einen sonderbaren Verlauf nehmen. Möchte diese selbst erlebte Sache nicht durchkauen, lediglich darauf hinweisen dass im System der Justiz ein sehr gefährlicher „Virus“ sein Unwesen treibt.

    Und wenn diesem „Virus“ nicht entgegengewirkt wird, dann bedeutet dies eine Selbstzerstörung der demokratischen Rechtsordnung!
    Fälle von „Formwidrigen Urteilsausführungen“ deuten darauf hin, dass unser Staat die drohende Gefahr nicht mehr in den Griff bekommt! (Oder auch nicht will, nach dem Motto: Ist ja bislang meist gut gegangen, oder?)
    Auch ist bekannt, dass ein überwiegender Großteil der verantwortungsvollen Juristen über diese Entwicklung totunglücklich ist.
    Außerdem: Dieses Problem innerhalb der Justiz schon sehr viel Unheil einbrachte, und deshalb dringendst ausgemerzt werden muss!
    Deshalb der jetzige Zeitpunkt aufgrund der vorgefallenen Bluttat auch bei den politisch Verantwortlichen das nötige Gehör finden müsste, um diesen „Virus“ auszumerzen!
    Oder muss vorher noch schlimmeres passieren?

  3. Diese Tat gehört der Motiv-Systematik folgend in den Problembereich „Verteigerungsrecht“;

    Das Zwangs- und Teilungsversteigsrecht bringt so manchen Normalbürger um den Verstand;

    die Untaten sind in diesem Bereich derart schockierend,
    dass die Justiz, wie in anderen Bereichen, wie z.B. des organisierten Satanismus,
    den auslösenden Motiven nicht weiter nachforschen will.

    Wenn es die Motive der Gewalttäter gegen Justizbedienstete genauer analysiert,
    stößt man irgendwann auf das schemenhaft durchscheinende dt. Versteigerungsrecht,
    welches stillschweigend auch ein stiller Profitbrunnen geworden ist;

    ein Rechtsgebiet, das aus den Zeiten von Kaiser Wilhelm stammt, im dritten Reich verfeinert wurde und heute noch in Gerichtssäälen großer Beliebtheit erfreut.

    Motivisch ähnlich grundmotivierter Wahnsinn findet sich in den folgenden Untaten, wie

    – Kraillinger Doppelmord
    – weitere siche Link:

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article107809229/Dramen-bei-Zwangsraeumungen-in-Deutschland.html

    Das Bundesjustizministerium hüllt sich dazu in Schweigen und verteitigt das
    Rechtsgebiet, als wäre alles im Einklang mit den Grundrechten.

    Es ist aber unverkennbar, dass die Leidtragende vor allem die Exekutive ist.

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