Kein Generalverdacht gegen Polizei!

13. Januar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die DPolG LSA vertritt die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und ist grundsätzlich für die Wahrheitsfindung auf der Grundlage rechtlichen Handelns. Die DPolG LSA verwehrt sich jedoch gegen einen Generalverdacht der POLIZEI Sachsen-Anhalts.

Es gehe zu weit, die POLIZEI als „rassistischen Sumpf“ zu bezeichnen. Bei der Verfolgung von Straftaten ist es unerheblich wer sie begangen hat, vor dem Gesetz ist jeder Bürger gleich.

Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte machen in der Landespolizei tagtäglich einen sehr verantwortungsvollen, ehrlichen und aufopferungsvollen Dienst. Oft werden sie im Dienst mit unmittelbarer Gewalt und Brutalität konfrontiert. Trotzdem hat jeder Bürger ein Recht auf ein korrektes und gesetzkonformes Handeln jedes Polizeibeamten bei allen polizeilichen Maßnahmen, so der Vize-Chef Dirk Kost.

Weiterhin äußerte DPolG-Vize Kost: „Man sollte erst einmal das Videomate-rial auswerten, die daraus gewonnenen Erkenntnisse rechtlich würdigen und dann rechtsstaatlich Handeln. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verwahrt sich dagegen, dass die POLIZEI in Sachsen-Anhalt „auf dem rechten Auge blind ist“, so Kost.

 

1 Kommentar
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  1. Trotz meiner uneingeschränkten Hochachtung für Ihren verteidigenden Einsatz für die bei Ihnen organisierten Kollegen und ganz sicher ohne jedwede Intention Polizisten ihre natürliche Daseinsberechtigung als Mensch oder Bürger unserer förderalen Republik absprechen zu wollen, möchte ich dennoch im Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben und Befugnissen Ihrer Kollegen darauf verweisen, dass sich aus eben diesen besonderen Befugnissen auch eine besondere Verantwortung ergibt – auch und gerade mit Blick auf Situationen in denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und erst recht, wenn es zum Tod von Menschen gekommen ist.
    Da Sie hier so ausdrücklich auf „die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates“ und für die grundsätzliche „Wahrheitsfindung auf der Grundlage rechtlichen Handelns“ in den Reihen der Polizei verweisen, möchte ich Sie bitten doch mal zu versuchen, diese hehren Ideale mit folgenden Fakten in Deckung zu bringen:
    – der Feuertod eines gefesselten Menschen in Polizeigewahrsam (in Dessau/Sachsen-Anhalt) ist nach 7 Jahren noch immer weit davon entfernt jemals aufgeklärt werden zu können (weil)
    – ein elektronisches Dienstablauf-Journal vom Tag der Ereignisse gelöscht worden ist
    – ein zum theoretischen Tatwerkzeug stilisiertes Feuerzeug erst nachträglich in die Asservatenliste aufgenommen worden ist
    – eine Videoaufzeichnung in der Zelle Nr. 5 in Dessau zu Zwecken der Beweisaufnahme nachweislich manipuliert (=um offenbar wesentliche Sequenzen gekürzt) wurde
    – vom Gericht zur Aufklärung vorgeladene Polizeibeamte kollektive Gedächtnisverluste haben.
    Hierzu habe ich leider noch keinerlei selbstkritische oder gar distanzierende Stellungnahme Ihrerseits vernehmen dürfen – Rechtsstaatlichkeit ist eben kein Monopol der Polizei per se und wenn Polizisten deren prinzipielle Durchsetzung, wie in diesem Fall durch Vertuschung, Manipulation und Falschaussagen geradezu unmöglich machen, ist damit natürlich auch die diesbezügliche Exekutivfunktion und deren Glaubwürdigkeit eklatant in Frage gestellt.
    Es geht hier eben nicht nur darum, ob sich Polizisten persönlich beleidigt fühlen dürfen – Sie sollten vielleicht auch mal versuchen die Empörung und Angst derer versuchen nachzuvollziehen, die diese unerträglichen Zustände als „rechtsstaatliche Normalität“ präsentiert bekommen!
    Hier scheint ein doch wohl wesentlicher Unterschied zwischen Bürgern in Uniform und jenen ohne eine solche gemacht zu werden, der sicherlich nicht toleriert werden sollte!
    Der damalig Vorsitzende Richter des Landgerichtes Dessau hat 2008 das Aussageverhalten der Polizeibeamten (sowohl der verwickelten, wie auch der ermittelnden!) für das „Scheitern des rechtsstaatlichen Verfahrens“ verantwortlich gemacht und die Zustände mit denen in einer „Bananenrepublik“ verglichen.
    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe rügte in der Revision der Dessauer Gerichtsverhandlung die Urteilsbegründung als „lückenhaft“, die Beweisführung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und das Verhalten der Polizisten als „nicht pflichtgemäß“.
    Insofern erscheint der hier von Ihnen als „verantwortungsvoll“ und „ehrlich“ dargestellte Dienst Ihrer Kollegen zumindest in einem Fall per höchstrichterlicher Einschätzung genau das nicht gewesen zu sein – und weitere Fälle liessen sich sicherlich ausfindig machen!
    Verallgemeinerungen und verkürzende Darstellungen helfen in keiner konkreten Sachfrage wirklich weiter, sind allerdings ein auffällig oft gebrauchtes Stilmittel zur übertreibenden Anschauung, welchem sich auch die DPolG LSA hier offensichtlich nur schwer entziehen kann – in der von Ihnen beklagten „verbalen Entgleisung“ besteht der Bezug des „rassistischen Sumpfes“ keineswegs pauschal auf der „(die) POLIZEI“ – auch nicht im „Generalverdacht“ gegen die „POLIZEI Sachsen-Anhalts“ – sondern ausdrücklich: „Die Dessauer Polizei rückt zusammen, wenn es um den Rassismus aus ihren Reihen geht“.
    Herr Kost verweist auf das „Recht (für jeden Bürger) auf ein korrektes und gesetzkonformes Handeln jedes Polizeibeamten bei allen polizeilichen Maßnahmen“ – genau dieses habe ich am 7.1.12 in Dessau leider nicht entdecken können.
    Ihr hauseigner Dienstherr, Innenminister Holger Stahlknecht hat das polizeiliche Vorgehen gegen die jährlich stattfindende Trauerveranstaltung als das „nicht das geeignete Mittel“ (=nicht korrekt) eingeschätzt sowie auch Fehler in der vorauseilenden juristischen Einschätzung des vermeintlichen Vorliegens von strafbaren Handlungen (=nicht gesetzeskonform) eingeräumt und den hierfür verantwortlichen Abteilungsleiter umgehend suspendiert.
    Leider halten Sie am Ende nicht mal Ihre eigenen Vorgaben zur Verfolgung von „Straftaten“ ein, indem Sie zwar Transparente beschlagnahmt und Identitätsfeststellungen durchgeführt haben, diesbezüglich aber schlußendlich gar keinen Strafantrag stellen wollen. Stattdessen verweisen Sie auf polizeiliches Videomaterial, welches Sie nach selbst verursachter Eskalation gewonnen haben. Auf der anderen Seite werden die nicht polizeiliche Video- und Fotodokumentation von Polizisten `im Einsatz´durch Ihre Kollegen immer wieder (so auch in Dessau) behindert. Auch das ist für mich nicht „ehrlich“ – und erst recht nicht „verantwortungsvoll“, sondern ein Vorgehen, das sich dem Vorwurf der Systematik aussetzen lassen muss.

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