Alkoholverbotszonen

13. Januar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit Hilfe solcher Zonen, die in das Ordnungsbehördengesetz hinein sollen, könnten die Exzesse und Auswüchse in den Innenstädten kontrolliert werden. So beabsichtigt die CDU Fraktion eine Änderung des OBG durchzuführen.

In der Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf brachte die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW ihre Ansichten dazu auf den Punkt. Hier Auszüge aus der schriftlichen Stellungnahme:

„… Zunächst sei angemerkt, dass sich die Initiative nicht ausschließlich auf den Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen und Plätzen auf Jugendliche beziehen kann und darf. Bedenkt man, dass gerade Verbote für Jugendliche einen gewissen Reiz beinhalten könnten, wird man mit einfachen Verbotsverfügungen der Problematik nicht begegnen können. Hier müssen weitgehende Konzepte her, vorhandene ausgebaut und gefördert werden. Jugendliche müssen mit Hilfe von Streetworkern und anderen Ansprechpartnern unter Mitwirkung der Jugendämter und allen anderen Trägern erreicht und von der Straße geholt werden. Dabei sind Eltern, Familie und Schulen mit einzubinden und in die Verantwortung zu nehmen. Probleme, die dort nicht gelöst werden, landen auf der Straße und sind durch Verbotsverfügungen nicht in den Griff zu bekommen. …“

In der Anhörung im Innenausschuss des Landtages machte Erich Rettinghaus noch einmal deutlich, dass die Polizei bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch heute schon tätig wird. Gelöst werden die Probleme in der Regel durch die Polizei. Weitergehende Verbote, die nicht überwacht werden können, helfen auch nicht weiter.