Innenministerkonferenz 2012 – Übergabe des Vorsitzes

12. Januar 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Der Jahreswechsel 2011 / 2012 führte auch zu einem turnusgemäßen Wechsel an der Spitze der „Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK). Hessens Innenminister Boris Rhein übergab heute im Schweriner Arsenal offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den Minister für Inneres und Sport für das Land Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier.

Hessens Minister Boris Rhein ging zunächst auf die Themenschwerpunkte der IMK 2011 ein und übergab anschließend die Geschäfte offiziell an seinen bisherigen Stellvertreter in dieser Funktion und neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier. Dieser nahm die Ausführungen Rheins auf, um einen Ausblick auf das Jahr 2012 und die von ihm gesetzten Schwerpunkte zu geben.

 Rückblick

Wichtige Themen der IMK im Jahr 2011 waren z.B.:

 

• Extremismus

Mit Blick auf die Radikalisierungstendenzen machte der Hessische Innenminister Boris Rhein deutlich: „Eine besondere Herausforderung stellen besondere Strömungen wie der Salafismus dar. Er ist der Nährboden des islamistischen Terrorismus und in Deutschland die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung.“

Die Innenminister und Senatoren betonten gerade in diesem Zusammenhang nochmals die Wichtigkeit der regelmäßigen Zusammenkunft der Innenminister, denn Extremismus und Terrorismus machen vor Ländergrenzen keinen Halt und nur gemeinsam könne man der Aufgabe gerecht werden, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu sorgen.

Die zum Jahresende bekannt gewordenen Ereignisse rund um den NSU zeigten deutlich, dass in der rechtsextremistischen Szene die Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt gesunken ist. Die Minister und Senatoren stellten fest, dass jede Form von Extremismus gesellschaftlich zu ächten und mit Entschlossenheit zu bekämpfen sei.

Mit Besorgnis war aber auch festzustellen, dass die Gewaltbereitschaft im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links deutlich zunimmt. Die Fallzahlen sind im 1. Quartal 2011, gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr, bundesweit um mehr als 60 Prozent gestiegen.

„Der enge und schnelle Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Aspekt zur effektiven Bekämpfung des Terrorismus. Allerdings ist es ohne Mindestspeicherfrist vom Zufall abhängig, welche Daten die Provider noch gespeichert haben. Diese gravierende Sicherheitslücke gilt es nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts klug, maßvoll und schnellstmöglich zu schließen“, so der Hessische Innenminister Boris Rhein.

Die Botschaft der Herbstkonferenz der Innenminister und Senatoren aus Bund und Ländern war deutlich: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern waren sich einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, demokratiefeindlich, antidemokratisch und antisemitisch. Deshalb streben die Minister und Senatoren ein erfolgreiches NPD-Verbot an.

 

• Gewalt gegen Ordnungs- und Rettungskräfte

Zum Themenkreis gehörte auch die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Auf Basis des ersten bundesweiten Lagebilds „Gewalt gegen Polizeibeamte“ (BLPG), der im Mai als Bericht vorgelegt wurde, berieten die Innenminister der Länder über das weitere Vorgehen. In ihrem Bestreben hiergegen vorzugehen zeigten sie sich entschlossen. Es sei nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die für die Sicherheit und das Wohlbehalten der Bevölkerung eintreten, inakzeptablen tätlichen Angriffen ausgesetzt würden.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft, nicht nur gegen Ordnungskräfte, spielt auch im Zusammenhang mit Fußballspielen eine entscheidende Rolle. Die Innenministerkonferenz hat angesichts der enormen Kräftebindung von Polizeibeamten in diesem Bereich angeregt, gemeinsam mit dem organisierten Fußball zu versuchen, bei der Gestaltung des Spielbetriebs sonstige Einsatzlagen wie etwa am 1. Mai zu berücksichtigen.

 Ausblick

Lorenz Caffier sieht folgende Themenschwerpunkte im Jahr 2012

 

• Voranbringen eines Erfolg versprechenden NPD-Verbotsverfahrens

Lorenz Caffier befürwortet seit längerem ein Verbot der NPD und sieht nach der Innenministerkonferenz im Herbst 2011 deutlich bessere Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren als noch 2003.

Die Verfassungsrichter machten damals klare Vorgaben, welche Quellen bei der Informationsbeschaffung vom Staat genutzt werden dürften und V-Leute in NPD-Führungsebenen nicht dazu gehörten. Der Innenmister Mecklenburg-Vorpommerns ist sich sicher, dass solche Quellen auch gar nicht mehr gebraucht würden, da selbst öffentlich zugängliche Quellen die aggressiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit der NPD bewiesen.

Im Zusammenhang mit der auf der letzten IMK beschlossenen Vorbereitungen eines Erfolg versprechenden Verbotsverfahrens setzt Lorenz Caffier dennoch auf Qualität statt Übereile. „Die ermittelten Fakten müssen unangreifbar sein. Die Beweislast darf nicht den Hauch eines Zweifels an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zulassen“, so der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns.

Darüber weist Lorenz Caffier auf einen besonderen Umstand hin. Auf der einen Seite strebt die NPD die Abschaffung der Demokratie an, auf der anderen Seite erhält diese Partei durch die Abgeordneten- und Fraktionsgelder fortlaufend Möglichkeiten, den geistigen Nährboden für Gewalttaten zu schaffen.

 • Gewalt in Fußballstadien

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Nur eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Sicherheitsgefühl haben, kann sich ideell und wirtschaftlich entwickeln. Sicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung, um eine Gesellschaft voranzubringen.

Welchen bedeutenden Stellenwert das Sicherheitsgefühl einnimmt, wird aber oft erst klar, wenn dieses gestört wird, sei es durch tödlich endende Prügeleien in U-Bahnen, Gewaltexzesse auf der Straße oder bei Ausschreitungen vor und nach Fußballspielen.

Gewalt im Fußball ist leider kein Einzelfall mehr. Die früher bekannten Hooligans werden heute durch so genannte Ultras abgelöst. Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern rivalisierender Vereine beginnen nicht erst im Stadion, sondern bereits auf dem Weg dorthin. Diese Anhänger sind keine Fußballfans, sie haben es nur auf Krawall und Schlägereien abgesehen und stellen damit Polizei, Vereine und auch die Politik vor neue Herausforderungen.

Deswegen ist es nach Ansicht des Innenministers Lorenz Caffier erforderlich, neben den Maßnahmen aus dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) auch andere Möglichkeiten der Eindämmung dieses Gewaltphänomens zu prüfen. „Als eine von mehreren technischen Möglichkeiten sehe ich die Kombination aus personifizierten Eintrittskarten und Gesichtserkennungskameras. Mit Hilfe von Pilotphasen könnte überprüft werden, ob bekannte Randalierer aus den Stadien fern gehalten werden“, schlägt der Minister vor.

Gleichzeitig macht Lorenz Caffier deutlich: „Unumstößliches Ziel muss sein, den friedlichen Besuch einer begeisternden Sportveranstaltung zu ermöglichen. Anderen Interpretationen ist ebenso entschlossen entgegen zu treten.“

• Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Die Bundeswehrstrukturreform wird die Bevölkerung und die öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik sicher auch in nächster Zeit noch beschäftigen. Das betrifft auch die Folgen für die zivil-militärische Zusammenarbeit. In der parallelen Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates und nun IMK-Vorsitzender wies Innenminister Lorenz Caffier mehrfach und deutlich darauf hin, dass die Bundeswehr ein unverzichtbarer Partner der Länder bei der Bewältigung großer Schadenslagen und Katastrophen ist. Gerade die Landeskommandos mit ihren nachgeordneten Strukturen sind für die zivil-militärische Zusammenarbeit unerlässlich.

„In der momentanen Doppelfunktion werde ich mich dafür einsetzen, dass einerseits die personellen und materiellen Ressourcen zur Unterstützung des Bevölkerungsschutzes auch weiterhin flächendeckend bereit stehen und andererseits die notwendige Umsetzung der Strukturreform nicht behindert wird“, sagte der Innenminister Lorenz Caffier.

 

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