Entsetzen über Mord an Staatsanwalt in Dachau

12. Januar 2012 | Themenbereich: Bayern, Die Grünen, Parteien | Drucken

Zum Mord an einem Staatsanwalt im Amtsgericht Dessau erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Vorsitzender der bayrischen Landesgruppe der Fraktion Bündnis90/Güne:

Mit großem Erschrecken und Entsetzen erfüllt uns der Mord an einem jungen Staatsanwalt im Gerichtssaal des Amtsgerichts Dachau.

Wir sprechen der Familie unser tief empfundenes Mitempfinden für den unersetzlichen Verlust und den existentiellen Schock aus, den die Mordtat ausgelöst hat.

Die Justiz, besonders auch die Strafjustiz, sichert die Einhaltung der Gesetze und die Durchsetzung der Gerechtigkeit durch Anwendung des Rechts. Es ist eine Tragödie, dass gerade ein Vertreter der Justiz in Ausübung seines Dienstes sterben musste.

Da wo Anlass zu besonderer Vorsicht besteht, müssen die Sicherungsmaßnahmen überprüft und auch verbessert werden.

Aber es widerspricht dem Grundverständnis eines bürgerschaftlichen Rechtsstaats, insbesondere die Gerichtsgebäude wie Gefängnisse oder Polizeigebäude abzuschotten. Der Zugang zum Gericht, der immer auch ein Zugang zum Recht ist, muss im Prinzip barrierefrei bleiben.

Wieder einmal hat sich tragisch bestätigt, dass Schusswaffen in privaten Händen schwersten Straftaten Vorschub geben. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird seit Jahren diskutiert und gefordert. Sie ist dringend notwendig, auch wenn sich hierdurch der Besitz illegaler Waffen nicht vollständig ausschließen lassen wird.

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