GdP nimmt Beamte nach Gedenkdemonstration in Schutz

11. Januar 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Vorwürfe der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie die gleichlautenden Beschuldigungen aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen als völlig haltlos. Zu keiner Zeit haben Beamte während der Gedenkdemonstration zum Tode von Oury Jalloh unverhältnismäßig oder gar „brutal agiert“. Die GdP nimmt sich bezüglich der rechtlichen Bewertung der Beschlagnahme ausdrücklich zurück. Eines bleibt jedoch festzuhalten, unabhängig von der Beschlagnahme des Plakats sei von Anbeginn der Demonstration eine ungewohnte Aggressivität der Teilnehmer zu verzeichnen gewesen.

Bei der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen, wie der Beschlagnahme des Plakats als auch bei Identitätsfeststellungen seien die Beamten massiv bedrängt und angegriffen worden. Jetzt die Polizei in Dessau und damit die sachsen-anhaltische Polizei als „rassistischen Sumpf“ zu bezeichnen ist ungeheuerlich.

In verschiedenen Pressegesprächen, die zum Teil heute veröffentlicht wurden, äußerte sich der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann u.a. wie folgt: „Es gab zu keiner Zeit Übergriffe von Polizisten, das haben mir mehrere Kollegen versichert.“ Der Vorsitzende des Personalrats der Landesbereitschaftspolizei, Guido Steinert (GdP) sagte der Mitteldeutschen Zeitung die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen: „Da wurde permanent angegriffen, geschubst und gegen Schienbeine getreten. Auch gestandene Kollegen sagen, sie hätten selten eine solche Aggressivität erlebt.“

Die GdP hofft, dass durch die nun in die Wege geleitete lückenlose Aufklärung einiges an haltlosen Vorwürfen entkräftet werden kann.

Die GdP weist jeglichen Generalverdacht und Pauschalverurteilungen gegenüber der Polizei von Sachsen-Anhalt – „auf dem rechten Auge blind zu sein“ als unberechtigt zurück und schätzt ein, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Sachsen-Anhalts stets hoch engagiert und sensibilisiert rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten und Handlungen entgegen getreten sind und auch künftig mit hoher Einsatzbereitschaft entgegentreten werden.

2 Kommentare
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  1. Zugegebenermaßen ist die Wahrnehmung von Konfliktsituationen natürlich immer ein mindestens zweischneidiges Schwert und ich kann auch verstehen, dass Ihnen die Vorwürfe der Teilnehmer der Demo in Dessau gegenüber den beteiligten Polizeibeamten in Ihrer Summe und Vehemenz sicherlich übertieben erscheinen mögen. Auch ist es für die beschuldigten Polizeibeamten gut und wichtig, dass Ihnen seitens Ihrer Gewerkschaft der Rücken gestärkt wird, aber die hier an den Tag gelegte Ignoranz hausgemachter Fehlleistungen kann bei der anstehenden „lückenlosen Aufklärung“ der Geschehnisse und mit Blick auf die mögliche Vermeidung zukünftiger Fehler sicher nicht zielführend sein.
    Wie auch Ihnen mittlerweile aufgegangen sein dürfte, war die Strategie, Transparente mit der Mordthese im Falle Oury Jallohs als Straftatbestand werten zu lassen, letztlich schon längerfristig juristisch als nicht haltbar gewertet worden und somit rechtswidrig – also auch „unangemessen“! Hieran ändert auch der Freispruch Ihrer Kollegen vor dem Dessauer Landgericht aus 2008 nichts, da dieser ja bekanntlich nach Prüfung durch den BGH wieder aufgehoben worden ist.
    Insofern kann eine Bewertung aller Reaktionen der von Ihren Maßnahmen betroffenen Demoteilnehmer gar nicht „unabhängig“ von den fraglichen Beschlagnahmungen und Identitätsfeststellungen erfolgen, da hier mehrere Grundrechte der Demonstranten per selbst definierter Straftatkonstruktion verletzt worden sind. Hierzu kann ich Ihnen nur die Lektüre des aktuell auch hier im Blog unter Presseschau gelisteten Artikel „Polizei-Übergriff bei Jalloh-Gedenkdemo Keine Grundlage für Einsatz – taz.de“ ans Herz legen.
    Inwieweit allein der mehrfach verletzungsursächlich gewesene, gezielte Einsatz von Reizflüssigkeit gegen die Protagonisten der Initiative als „Übergriff durch Polizisten“ oder gar als „brutal“ zu bezeichnen ist, darf m.E. getrost der subjektiven Schmerzerfahrung der Betroffenen überlassen werden.
    Die Polizei in Dessau hat sich mit Ihrem strategischen und praktischen Vorgehen insbesondere vor dem Hintergrund der nach 7 Jahren immer noch nicht vollzogenen rechtsstaatlichen Aufklärung der Todesumstände in Zelle Nr. 5 selbst einen Bärendienst erwiesen. Die FR-online schreibt hierzu am 10.1.12 in ihrem Artikel „Überwacht endlich die Überwacher!“: „Das ist fatal, generell, aber besonders in Dessau. Denn dort haben die Polizisten in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin nicht mehr den Status von Aufklärern, sondern den von Verdächtigen.“.
    Zuletzt möchte Ihnen noch eine m.E. bemerkenswerte Lesermeinung zum soeben erwähnten FR-Artikel ins Stammbuch schreiben:
    „Auch wenn man es sich noch nicht vorstellen möchte: Wir SIND BEREITS in den Anfängen einer Bananenrepublik! Ich möchte nicht den einzelnen Polizeibeamten schmähen, aber man kann diese nicht genügend darauf hinweisen dass die Rolle des Polizeiorgans sich wandelt. Der Polizeiapparat läuft nach meiner Einschätzung Gefahr, sich zum Erfüllungsgehilfen gegen die Bürgerschaft machen zu lassen. Ihre Funktion wird von bestimmten Interessen geprägt und folgt offenbar wie in der FR öfter berichtet, eigenen, inneren Gesetzmäßigkeiten. Wer anstrebt Polizist zu werden sollte sich prüfen ob er dies aushalten wird. Die Rolle der Polizei leidet m.E. ebenso wie jene des Bundespräsidenten-Amtes. Verfall auf allen Ebenen.“
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  2. Wichtig, ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Veranstalter und Anmelder der Kundgebung niedergeschlöagen worden ist! Das geht gar nicht!
    Die Polizei hat ein Chaos herbeigeführt, anstatt ihrer Aufgabe nach zu kommen, die Demo zu schützen! Schwache Nummer von einer Behörde, die so in der Kritik steht…

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