Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts (GAR) eingerichtet

10. Januar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Ermittlungen rund um die braune Terrorgruppe aus Zwickau laufen auf Hochtouren. Derzeit müssen von mehreren Hundert Ermittlern vom BKA und den Länderpolizeien über 2500 Asservate – allein 1700 aus dem zerstörten Haus in Zwickau – ausgewertet werden, die Aufschluss über die mörderischen Pläne, die zugrunde liegende Motivation und Erkenntnisse über das unterstützende Netzwerk bringen sollen.

Es müssen u.a. vier Terabyte an Daten von 12 Laptops und 20 Festplatten forensisch ausgewertet und kriminalistisch bewertet werden. Zudem gehen im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung derzeit hunderte Hinweise ein, die überprüft werden müssen. Eine Aufgabe, die die Ermittler noch Monate binden wird.

Am 16.12.2001 eröffnete Bundesinnenminister Friedrich offiziell das knapp 140 Mitarbeiter starke GAR mit den Standorten Köln (mit der nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle NIAS) und Meckenheim (mit der polizeilichen Informations- und Analysestelle PIAS). Schwerpunkte der Arbeit sollen tägliche Lagebesprechungen, Fallanalysen, Beurteilung von Gefährdungen und der Austausch über operative Schritte sein. Ergänzend soll auch die Internetrecherche im Bereich Rechtsextremismus intensiviert werden und eine standardisierte Zentraldatei von Bundes- und Landespolizeibehörden und Nachrichtendiensten eingeführt werden.

Alles aus Sicht des BDK erforderlich, sinnvoll und längst überfällig! Die Sicherheitsbehörden haben die gesellschaftliche Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die schrecklichen Taten der Terrorgruppe so weit wie möglich aufzuklären. Politik hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, auch personell.

Die Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums zum Informationsaustausch zwischen den Behörden und die Einrichtung einer zentralen Informationsdatei kennt man bereits aus dem Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und der Anti-Terror-Datei (ATD). Den Sicherheitsbehörden waren bereits in den 90er Jahren die Entwicklungen rund um die al-Qaida bekannt. Es war sogar ein Großteil der später handelnden Protagonisten bekannt. Es musste aber erst der 11.9.2001 kommen, damit die Sicherheitsbehörden weltweit reagierten. Gerade Deutschland spielte bei den Ereignissen rund um 9/11 bekanntermaßen eine unrühmliche Rolle. Auch hier waren die Sicherheitsbehörden strukturell defizitär aufgestellt und die Verantwortlichen fragten sich hinterher: Wie konnte das passieren? Im Anschluss gab es das GTAZ und die ATD. Hier werden in erschreckender Weise die Parallelen zwischen den Ereignissen deutlich.

Deutschland hat aber – leider – auch bereits reichlich Erfahrung mit linkem Extremismus und Terrorismus machen müssen, allen voran mit der RAF. Linksextremistische Straftaten sind, gerade in Großstädten, fast an der Tagesordnung. Immer sind der deutsche Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung Ziel der Anschläge. Hier spielen auch die Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und die Deutsche Bahn eine Rolle. Die Defizite im Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und den Verfassungsschutzbehörden sind hier ebenso vorhanden. Wollen wir in ein paar Jahren, wenn eine linksextremistische Terrorzelle zugeschlagen hat, eigentlich wieder fragen, wie so etwas nur passieren konnte oder lernen wir aus unseren Fehlern? Damit stellt sich für den BDK die Frage: Wo bleibt das Gemeinsame Abwehrzentrum Links?

André Schulz

BdK-Bundesvorsitzender

 

 

 

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