Nach „Oury Jalloh“-Gedenkveranstaltung : Lückenlose Aufklärung

9. Januar 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Bei der Gedenkveranstaltung zum siebten Todestag von Oury Jalloh am vergangenen Samstag in Dessau-Roßlau kam es zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern und Polizei.

Grund dafür war u. a. eine von den Beamten beabsichtigte Beschlagnahmung von Plakaten, auf denen der Spruch „Oury Jalloh, das war Mord“ geschrieben stand. Nach Rechtsauffassung der PD Ost handelt es sich um den Straftatbestand der üblen Nachrede. Am heutigen Vormittag hat der Polizeipräsident der PD Ost nach erneuter Prüfung entschieden, auf die Stellung eines Strafantrages in dieser Sache zu verzichten.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Ich hoffe, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt. Dies dürfte im Interesse aller Beteiligten liegen. Gleichwohl bitten wir die Versammlungsteilnehmer, auf Äußerungen, die Straftatbestände erfüllen können, zu verzichten. Ich verwahre mich gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen.“

Die Aussage von Mouctar Bah, von einem Polizisten mit einem Helm verletzt worden zu sein, nehmen wir sehr ernst. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden aufgefordert, eine dienstliche Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Innenminister Holger Stahlknecht: „Wir werden den genauen Sachverhalt ermitteln, um in dieser Frage die nötige Transparenz zu schaffen.“

 

 

 

Daher kam es bereits am gestrigen Abend zu einem Gespräch zwischen Innenminister Holger Stahlknecht, Innenstaatssekretär Dr. Ulf Gundlach, dem Referatsleiter Polizei, Karl-Heinz Willberg, dem Polizeipräsidenten der Direktion Ost, Kurt Schnieber und dem Einsatzführer. Bei diesem Treffen haben sich Innenminister und Innenstaatssekretär auch über den Vorwurf der Körperverletzung durch Polizeibeamte unterrichten lassen. Sollte gegen betroffene Polizeibeamte Strafanzeige gestellt werden, wird die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens sein.

Innenminister Holger Stahlknecht wird darüber hinaus vorhandenes Videomaterial sowie alle bekannten Fakten dem Innenausschuss unverzüglich zugänglich machen. „Es muss und wird hier eine lückenlose Aufklärung geben“, so Stahlknecht. Innenminister Holger Stahlknecht hat bereits dem Innenausschussvorsitzenden Dr. Ronald Brachmann schriftlich mitgeteilt, dass er den Ausschuss in seiner nächsten Sitzung an diesem Donnerstag über die Sachlage unterrichten wird.

Festzustellen bleibt, dass auch erhebliche Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wurde.

An der Demonstration am Samstag nahmen ca. 150 Personen teil. Es kamen ca. 240 Polizeibeamte der Polizeidirektion Ost und der Landesbereitschaftspolizei zum Einsatz. Bei der Polizei gibt es fünf leichtverletzte Beamte. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren ein u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Diebstahl, Verleumdung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

 

 

 

 

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