Aktionismus oder Lösung?

4. Januar 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

In der Grenzregion des Landes Brandenburgs sind viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch viele mittelständischer Unternehmer über den deutlichen Anstieg der Grenzkriminalität besorgt. Insbesondere in den Deliktbereichen Tageswohnungseinbrüche, Laubenaufbrüche, Kfz-Diebstahl und Diebstahl von Baumaschinen gibt es exorbitante Anstiege.

Mit Öffnung der Grenze waren der damalige Bundesinnenminister und der Innenminister des Landes Brandenburg ständig bemüht, darauf hinzuweisen, dass es mit der Grenzöffnung keinen Kriminalitätsanstieg geben wird. Und jeder, der etwas anderes behauptete, wie u. a. Vertreter der GdP, wurden der Schwarzmalerei bezichtigt. Die Minister wechselten; die Realität hat die Aussagen ihrer Vorgänger eingeholt!

Es gibt Grenzkriminalität und sie steigt stetig!

Die gesamte Situation in der Grenzregion wird durch einen Stellenabbau bei der Bundespolizei sowie auch bei der Brandenburger Landespolizei verschärft. Mit immer weniger Kolleginnen und Kollegen die gleiche Leistung zu bringen, ist nicht einmal theoretisch möglich. Und zuerst spüren es die Bürgerinnen und Bürger im Grenzbereich.

Innenminister Woidke versucht, diesem entgegen zu wirken, indem für 3 Monate 3 Einsatzhundertschaften der Brandenburger Bereitschaftspolizei in der Grenzregion eingesetzt werden. Die große Frage ist, was passiert nach 3 Monaten?

Die Straftäter werden merken, dass sich kurzzeitig der Überwachungsdruck erhöht, aber sie werden dabei wissen, dass dieser zeitlich begrenzt ist.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Wenn man konsequent Grenzkriminalität bekämpfen will, dann braucht man Konzepte, die nicht nur für 3 Monate, sondern die längerfristig gelten. Eines dieser Konzepte ist unsere BAO-Grenze, die sich bewährt hat, jedoch personell ausgebaut werden muss.“

Besonders makaber ist es, wenn in dieser Situation der polnische Botschafter der Deutschen Regierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstellt. Dieses Schwarze-Peter-Spiel hilft weder den Deutschen noch den Polen und schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern in der Grenzregion.

Ein weiteres Problem sieht die GdP Brandenburg darin, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei auf Grund von Castor, Fußballeinsätzen, Demonstrationen und sonstigen Großlagen bereits im November 2011 über 78.000 Überstunden hatten, die Anfang dieses Jahres abgebaut werden sollten.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Gerade nach dem Castortransport hatten wir den Innenminister aufgefordert, Möglichkeiten zu schaffen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Überstunden in Freizeit abgelten können. Da, wo es nicht möglich ist, sollte eine finanzielle Erstattung erfolgen. Statt dies umzusetzen, tritt genau das Gegenteil ein. Es werden neue Überstunden durch die Grenzproblematik erzeugt.“

Die Monate Januar und Februar wurden bei der Bereitschaftspolizei in den vergangenen Jahren genutzt, Überstunden abzubauen bzw. Fortbildungsmaßnahmen zu verstärken. Das wird in diesem Jahr nicht möglich sein.

Weitere Anforderungen unserer Kräfte durch den Bund und andere Bundesländer für Stuttgart 21, Bundesligaspiele, Großdemonstrationen Dresden etc. liegen bereits vor.

Wir fordern dringend konstruktive Lösungsvarianten zum Abbau von Überstunden und Arbeitsdruck im Bereich der Bereitschaftspolizei.

 

 

 

 

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