Zehn Prozent mehr Telefonüberwachungen

3. Januar 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

In Hessen wurden im Jahre 2010 insgesamt 4071 mal auf richterliche Anordnung hin Telefone oder Internetverbindungen überwacht. Das war gegenüber 2009 mit 3675 Anordnungen eine Zunahme um 10,8 Prozent. Nach Angaben von Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist die richterliche Anordnung einer Telefonüberwachung nur zulässig beim Verdacht auf schwere Straftaten. Hahn weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember die im Jahre 2007 erfolgte Ausweitung des Katalogs schwerer Straftaten etwa auf Korruption oder die Verbreitung von Kinderpornografie ausdrücklich gebilligt hat. Gemessen an der Zahl der erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren von 172.201 im Jahre 2010 ergingen in 0,33 Prozent der Fälle richterliche Anordnungen zur Telefonüberwachung.

Im Einzelnen wurden 4094 Mobiltelefone abgehört, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 50 Prozent. Demgegenüber wurden 458 Festnetztelefone überwacht.

Etwa 80 Prozent aller Anordnungen erfolgen nach Angaben von Justizminister Jörg-Uwe Hahn beim Verdacht auf Drogenhandel (1698), Raub oder Erpressung (416), Mord und Totschlag (371), Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl (169), Betrug und Computerbetrug (137).

Erhebliche Anstiege der Überwachungsmaßnahmen gab es beim Verdacht der Einschleusung von Ausländern. Hier stieg die Zahl der Anordnung von Telefonüberwachungen von fünf im Jahr 2009 auf 93 im Jahr 2010. Hinzu kommt der Tatbestand des Einschleusens mit Todesfolge oder des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens. Hier stieg die Zahl der Abhör-Anordnungen von sechs im Jahr 2009 auf 28 im Jahre 2010.

Quelle: Justizministerium Hessen