Hessen übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz

3. Januar 2012 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Turnusmäßig übernimmt Hessen den Vorsitz der Justizministerkonferenz für das Jahr 2012. „Ich danke meiner Kollegin Frau Prof. Dr. Kolb aus Sachsen-Anhalt für den gelungenen Vorsitz im vergangen Jahr. Hessen wird an vielen Themen des Vorjahres anknüpfen, etwa im Bereich der Sicherungsverwahrung, aber auch eigene Akzente setzen“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Die hessische Justiz ist in vielen Bereichen bundesweiter Spitzenreiter. Insbesondere in den Bereichen der eJustice und bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet. „Diese Erfahrungen werden wir in unserer Arbeit intensiv einbringen“. Als Beispiel nannte Hahn das Thema Öffentlichkeitsfahndungen via sozialen Netzwerken (Facebook-Fahndung). „Oft fehlt diesen Ermittlungsansätzen eine gesicherte rechtliche Basis. Ich werde mich dafür einsetzen, diese Basis zu schaffen“, so Jörg-Uwe Hahn weiter.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt wird die Bekämpfung von Kriminalität im und mittels des Internets sein. Hessen hat bereits im Januar 2011 als bis dato erstes Bundesland in Deutschland eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet. Diese liefert heute wertvolle Hinweise, wie Kriminelle mittels neuer Medien vorgehen. Hahn kündigte eine Initiative an, die den Handel mit rechtswidrig erlangten Daten künftig unter Strafe stellt („Datenhehlerei“).

„Viele rechtspolitische Themen werden von Europa vorgegeben. Wir werden uns in diesem Jahr verstärkt mit europäischen Vorhaben und deren konkrete Auswirkungen auf die deutsche Justiz beschäftigen. Bereits fest eingeplant ist eine breit angelegte Anhörung zum Vorschlag eines „Gemeinsamen europäischen Kaufrechts“ am 24. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Aber auch Fragen des Datenschutzes oder der Vorratsdatenspeicherung werden zwangsläufig auf der Tagesordnung stehen, so Jörg-Uwe Hahn weiter.

Ein besonderes Anliegen ist es, die Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz voranzutreiben. „Die Finanzierung der Justiz muss mit den Bedürfnissen der Menschen Schritt halten. Viele Kostenelemente, etwa die Prozesskosten- und Beratungshilfe oder die Höhe der Berufungssummen bedürfen einer Prüfung. Dabei muss ein ausgleichendes System gefunden werden, welches die Haushaltslagen der Länder ebenso wie die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt“, so Jörg-Uwe Hahn abschließend.

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