Der Hammer des Jahres!

3. Januar 2012 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Nachdem die Forderung des BSBD nach einer angemessenen, funktionsgerechten Dienstkleidung seit 2007 im Raum steht, fand im April 2009 ein abschließendes Spitzengespräch zwischen der damaligen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Vertretern der BSBD-Landesleitung statt. In diesem Gespräch wurde Einvernehmen über die notwendigen Schritte zur Einführung einer neuen Dienstkleidung erzielt. Die Ministerin unterstützte die Forderung der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nach einer Eins-zu-eins-Übernahme der Polizeiuniform und des dort angewandten Beschaffungsverfahrens. Es sollte folglich eine Kleiderkammer und eine unentgeltliche Verfügbarkeit der Dienstkleidung realisiert werden.

Die getroffenen Absprachen wurden durch Justizministerin Müller-Piepenkötter und den BSBD-NRW mehrfach öffentlich verbreitet und bestätigt. Die Administration des Justizministeriums hat noch Anfang 2011 Vertretern der BSBD-Landesleitung gegenüber erklärt, man sei auf einem guten Weg, die Ausschreibung befinde sich im Stadium der Vorbereitung und die Einführung einer neuen Dienstkleidung begegne nach Beteiligung der Mitbestimmungsgremien keinen nennenswerten Problemen mehr.

Das Justizministerium legte am 26.04.2011 einen ersten Entwurf einer Dienstkleidungsvorschrift vor. Im Rahmen der Mitbestimmung konnten notwendige Modifikationen dieses Entwurfs erreicht werden, so dass sie am 18. August 2011 durch das Ministerium in Kraft gesetzt wurde.

Obwohl der Strafvollzug einige „Kröten“ schlucken musste, waren letztlich alle Beteiligten froh, den „Gordischen Knoten“ auf dem Weg zu einer neuen Dienstkleidung durchschlagen zu haben. Wegen der anhaltenden Diskussion um eine neue Dienstkleidung und der damit verbundenen Planungsunsicherheit hatten sich die bisherigen Lieferanten bereits weitgehend aus der Lieferung alter Dienstkleidungsstücke verabschiedet. Es wurde und ist immer schwieriger, dringend erforderlichen Ersatzbedarf noch tatsächlich befriedigen zu können. Deshalb sollte die Einführung der der neuen Dienstkleidung auch nach den bisherigen Planungen am 01. Januar 2012 starten.

Routinemäßig hat sich der BSBD im November 2011 beim Justizministerium nach dem Verfahrensstand erkundigt. Erwartet hatten wir die Bestätigung der abgesprochenen Terminplanung, erhalten haben wir die Mitteilung, dass die Einführung der neuen Dienstkleidung erhebliche Schwierigkeiten bereitet und sich zeitlich verzögern werde. So sei die Ausschreibung noch nicht erfolgt, weil Musterschutz und Qualitätsanforderungen Probleme bereiteten.

Es wirkt schon etwas befremdlich, wenn die Ausschreibung zunächst komplikationslos zu laufen scheint, Schwierigkeiten aber gerade dann auftreten, wenn der Abschied von der alten Dienstkleidung öffentlich erklärt worden ist und sich die bisherigen Lieferanten aus diesem Geschäftsfeld verabschiedet haben. Geschickter wäre es sicher gewesen, zunächst die Ausschreibung für die neue Dienstkleidung durchzuführen, bevor man das Ende der alten Dienstkleidung verkündet. Die Kolleginnen und Kollegen werden in den kommenden Monaten vor dem Problem stehen, Ersatzbeschaffung nicht mehr realisieren zu können und deshalb nach Ausweichlösungen suchen müssen.

Ein solcher Zustand, wie er sich derzeit abzeichnet, ist nach Einschätzung des BSBD weder tolerierbar noch akzeptabel. Es ist absehbar, dass Nachwuchskräfte nicht mehr angemessen mit Dienstkleidung versorgt werden können. In dieser Situation ist es müßig, nach Schuldigen für diese unhaltbare Entwicklung zu suchen. Jetzt sind Lösungen gefragt.

Der BSBD hält es deshalb für geboten, nochmals die Frage zu prüfen, ob die Justiz sich nicht doch dem Beschaffungsverfahren der Polizei anschließen kann. Bei etwas guten politischen Willen sollte dieser Weg eröffnet werden können, auch wenn es Widerstände zu überwinden gilt. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt werden, dass die Kolleginnen und Kollegen künftig nicht noch uneinheitlicher gekleidet sind, als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten dabei nichts Unmögliches, sondern einfach nur, dass ihnen eine qualitativ und optisch ansprechende und zudem funktionsgerechte Dienstkleidung zur Verfügung steht.

Anlässlich des BSBD-Gewerkschaftstages im Oktober dieses Jahres haben die Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien das Erfordernis beschrieben, mehr für die öffentliche Außendarstellung des Strafvollzuges tun zu wollen. Bei der Dienstkleidung ergibt sich unverhofft ein sinnvolles Betätigungsfeld. Jetzt muss die Politik ihren Worten Taten folgen lassen. Zu Beginn des neuen Jahres wird der BSBD nochmals einen Verstoß unternehmen, um zu erreichen, dass die Dienstkleidung den Kolleginnen und Kollegen künftig unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

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