VERSORGUNG DER BEAMTINNEN UND BEAMTEN SICHERN

2. Januar 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

Die mit dem Horrorbericht „Berlins Schulden doppelt so hoch wie bekannt“ der BERLINER MORGENPOST den Berliner Beamtinnen und Beamten zugeschriebene Verantwortung für Verdoppelung der Verschuldung des Landes Berlin weist der dbb berlin zurück.

Der Zeitungsbericht bezieht sich auf die bereits am 14. Dezember 2011 vom Forschungszentrum Generationsverträge im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland vorgelegte Studie zur Beamtenversorgung in Deutschland. In der Studie wird eine Projektion der Ausgaben für die gesetzlich geregelte Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der sechzehn Bundesländer für die nächsten vierzig Jahre vorgenommen. Der für die vierzig Jahre geschätzte „Barwert“ wird als unmittelbare finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften dargestellt und für das Land Berlin mit bis zu 69 Milliarden Euro angegeben.

Nach Auffassung des Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, ist die Projektion der Aufwendungen des Jahres 2009 für die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis ins Jahr 2050 zulässig, aber wissenschaftlich nicht seriös.

Die Zweifel an der Seriosität sind nach Auffassung des dbb berlin gegeben, weil alle anderen in der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichzeitig mit in die Ausgabenprojektion einbezogen sind.

„Es ist unverantwortlich, nur isoliert die künftigen finanziellen Verpflichtungen für die Beamtenversorgung zu problematisieren,“ so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann. „Die besondere Hervorhebung der Beamtenversorgung lässt vermuten, dass der Auftraggeber für die Studie seine beamtenfeindlichen Kampagnen fortsetzen will,“ so Jetschmann weiter und fordert den Senat von Berlin und den ihn tragenden Koalitionsparteien auf, „in jedem Falle die Beamtenversorgung zu sichern.“

Die Studie unterlässt es zudem, die Gründe dafür zu nennen, warum es seit Einführung des Beamtenverhältnisses alle Gebietskörperschaften unterlassen haben, die notwendigen finanziellen Rückstellungen vorzunehmen. So hat der Senat von Berlin die Bildung eines Versorgungsfonds für alle neu berufene Beamtinnen und Beamten nach dem Beispiel des Bundes bisher unterlassen.

Die Verfasser der Studie dehnen die Versorgung der Beamtinnen und Beamten unzulässigerweise auf ergänzende Fürsorgeleistungen nach den beamtenrechtlichen Regelungen aus. So wird behauptet, das die Beihilfen im Krankheits- und Pflegefall zum „Versorgungssystem für Beamte“ gehören.

Diese Behauptung wird vom dbb berlin zurückgewiesen, da weder ein rechtlicher noch ein sachlicher Zusammenhang zwischen der ergänzenden Fürsorgeleistung und der Versorgung der Beamtinnen und Beamten besteht.

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