Keine neue Aufgabe- kein ZeP!

2. Januar 2012 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Im Juni entschied das Gericht den Fall eines Kollegen, der nur „auf dem Papier“ zum ZeP versetzt worden war, jedoch weiterhin seine alten Aufgaben zu erfüllen hatte. Er war das Opfer pauschaler Stellenstreichungen geworden. Doch wirklich gehen lassen wollte man ihn nicht, dafür sorgte eine Abrede mit dem ZeP, dass der Arbeitsplatz immer wieder mit ihm oder anderen zu besetzen sei.

Dafür ist das Stellenpoolgesetz nicht gedacht und so sei es „sachwidrig“ zu arbeiten, urteilte das wegen der Versetzung angerufene OVG (4 B 63/09, v. 9.6.11).

Erst müsse wirklich was anders organisiert werden, dann könne man Mitarbeiter zum Pool geben. Schade nur, dass dies Urteil erst nach der Entscheidung zur Auflösung des Pools kam!