Elektronische Fußfessel ist nur besseres „Babyphone“

2. Januar 2012 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Als „unbeschreiblichen Klamauk“ bezeichnet Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) den Aufwand, der rund um die Einführung der „Elektronischen Aufenthaltsüberwachung“(EAÜ), sprich Fußfessel, von der Politik betrieben wird. Herausgekommen ist nach Ansicht der DPolG nur ein besseres „Babyphone“, mit dem die Politik die Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Schwerst- und Sexualverbrechern schützen will.

Neben den Voraussetzungen Sexual-/Gewalttäter, der zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein muss, ist auch die Wiederholungsgefahr ein Muss für die Anordnung einer Fußfessel. „Es ist ungeheuerlich, dass Sexual- und Gewaltstraftäter, denen amtlich die Wiederholungsgefahr bescheinigt wird, auf die Menschheit losgelassen werden. Fußfesseln sind was für Eierdiebe“, so Benker, „aber nicht für triebgesteuerte Schwerverbrecher.“

Das aufwändige Verfahren sieht wie folgt aus: Zunächst werden von der Staatsanwaltschaft Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalten eingeholt und Probanden von der Staatsanwaltschaft ausgewählt. In Fallkonferenzen mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Justiz werden für jeden Einzelfall die Eignung der EAÜ, die Ausgestaltung der Weisungen und die Alarmsektoren festgelegt. Es folgen Anträge und Beschlüsse durch die Strafvollstreckungskammer, die Einbindung der jeweiligen Polizeidienststellen und der Gemeinsamen Überwachungsstelle in Hessen, bis letztendlich – acht Monate später – der Proband mit seiner Fußfessel entlassen wird.

Die DPolG kritisiert, dass dies allein schon über Monate polizeiliche Einsatzkräfte mit der Planung und dem dazu erforderlichen Besprechungstourismus bindet, ohne dass die Polizei auch nur eine einzige Stelle mehr bekommt.

Die Überwachung mit dem „Babyphone“ funktioniert dann nur unter Mithilfe des potentiellen Wiederholungstäters. Eine Überwachung in seiner Wohnung findet aus rechtlichen Gründen nicht statt. Wenn der Proband seine Wohnung verlässt, darf er die vorher akribisch festgelegten Verbotszonen nicht verlassen und die Gebotszonen nicht betreten. „Bei Verstößen müssen personell unterbesetzte Polizeidienststellen schauen, wie sie den potentiellen Wiederholungstäter wieder einfangen“, gibt Benker zu bedenken.

„Begeht der verurteilte Gewalttäter in der Zwischenzeit neue Straftaten, wird ihn die Fußfessel daran nicht hindern. Bei dem ganzen Prozedere ist noch nicht berücksichtigt, dass Technik ausfallen kann, die GPS Ortung keinen Empfang hat, die Polizei nicht über ausreichend Personal verfügt, das sofort zur Verfügung steht, in der Vorplanung nicht jeder Kindergarten oder Spielplatz in Gebotszonen aufgenommen werden konnte usw.“

„Die Politik macht der Bevölkerung vor, dass sich derartige Sexual- und Gewaltverbrecher von einer Fußfessel einschüchtern lassen und sich trotz Rückfallgefährdung im Griff haben. Hier wird „russisches Roulette“ mit den Sicherheitsbedürfnissen potentieller Opfer gespielt. Die Politik hat es über Jahre nicht geschafft auf die gerichtlichen Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichtes zu reagieren. Jetzt wird die Verantwortung einer personell gebeutelten Polizei zugeschoben, stellt Benker abschließend fest.

 

 

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