Richterspruch gibt Rückenwind für NPD-Verbot
23. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat bestätigt, dass die Stadt Landshut eine Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium verbieten darf. Joachim Herrmann: "Ich begrüße nachdrücklich diesen klaren Richterspruch. Er zeigt: Rechtsextremisten ... (Weiterlesen)
Bericht zur besseren Integration von Sinti und Roma
23. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Christoph Bergner, hat heute der Europäischen Kommission den Bericht der Bundesrepublik Deutschland "EU-Rahmen ... (Weiterlesen)
Klarer Wahlsieg der GdP in Mecklenburg-Vorpommern
22. Dezember 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Aufgrund der Neuorganisation in der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern waren knapp 4.500 ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen aufgefordert, erstmals die beiden Bezirkspersonalräte in den Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg sowie in 8 Polizeidienststellen die ... (Weiterlesen)
Auswahlverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten
22. Dezember 2011 | Thema: Berlin, Polizei | Drucken
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport legt keine Beschwerde gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2011 ein. Die 5. Kammer des Gerichts hatte untersagt, einen der beiden ... (Weiterlesen)
Schwierige und anspruchsvolle Herausforderung:
22. Dezember 2011 | Thema: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
„Einen ‚polizeierfahrenen sowie nachgewiesenermaßen äußerst engagierten Kriminalisten’ mit der Leitung des Landeskriminalamtes beauftragt zu haben, wie der Innenminister Dr. Dietmar Woidke gestern verkündete, ist eine gute Entscheidung, aber auch eine ... (Weiterlesen)
Ergebnis der GdP-Studie wird umgesetzt
22. Dezember 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Farbgebung der heute an die Landespolizei übergebenen 25 Funkstreifenwagen geht auf eine Studie der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt zurück.
Die durch den Landesvorsitzenden Uwe Petermann initiierte Studie war zu ... (Weiterlesen)
NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus
22. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf.
„Das NRW-Aktionsprogramm ... (Weiterlesen)
BdK Hessen Extra Ausgabe 12/2011
22. Dezember 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe Hessen-Extra Nr 12 Dezember 2011 (Weiterlesen)
Bayern verzichtet auf Weihnachtsamnestie für Gefangene
21. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Strafvollzug | Drucken
In Bayern wird es - im Unterschied zu einigen anderen Ländern - auch in diesem Jahr keine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene geben.
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ein Richter prüft individuell für ... (Weiterlesen)
LKA forciert Bekämpfung der Cyberkriminalität
21. Dezember 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Mit einer Bündelung von Personal und Fachwissen, technischer Ausstattung und einer weiteren Sonderlaufbahn für IT-Kriminalisten soll die Bekämpfung der Cyberkriminalität gestärkt werden.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt grundsätzlich das von ... (Weiterlesen)
Weihnachten 2011 in sächsischen Justizvollzugsanstalten
21. Dezember 2011 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Für die Inhaftierten (1) in den sächsischen Justizvollzugsanstalten findet Weihnachten hinter Gittern statt. Daher sorgen die Bediensteten und ehrenamtlichen Mitarbeiter - wie auch in den vergangenen Jahren - auf vielfältige ... (Weiterlesen)
Polizei erwartet erhöhtes Verkehrsaufkommen über die Feiertage
21. Dezember 2011 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Verkehr | Drucken
Zu den Weihnachtsfesttagen und über den Jahreswechsel rechnet die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wieder mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen. Insbesondere in den Innenstädten und auf den Bundesautobahnen A20 und A24 in Richtung der ... (Weiterlesen)
Da fehlt doch was!!!
21. Dezember 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Für die Polizisten des Bundes gibt es ab dem kommenden Jahr wieder das alte Weihnachtsgeld. Für die Polizisten des Landes NRW gilt das nicht. Sie sollen auch in Zukunft mit ... (Weiterlesen)
MUSTERKLAGE ZUR STUFENZUORDNUNG NACH DEM BESOLDUNGSÜBERLEITUNGSGESETZ ERHOBEN
21. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Für eine Beamtin hat der dbb - beamtenbund und tarifunion - beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen einen Bescheid über die Stufenzuordnung nach dem Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin ... (Weiterlesen)
25 neue Funkstreifenwagen für Polizei
21. Dezember 2011 | Thema: Ausrüstung, Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenstaatssekretär Dr. Ulf Gundlach (CDU) hat heute in einem Autohaus in Magdeburg 25 neue Funkstreifenwagen des Typs Passat vom Hersteller Volkswagen für die Landespolizei entgegengenommen und sogleich an die drei ... (Weiterlesen)
Innenminister ernennt neuen LKA-Chef Brandenburgs
21. Dezember 2011 | Thema: Brandenburg, Polizei | Drucken
Brandenburgs Landeskriminalamt hat mit Dirk Volkland einen neuen Chef. Der 47-jährige Leitende Kriminaldirektor erhielt heute in Potsdam von Innenminister Dietmar Woidke seine Ernennungsurkunde und wird sein Amt als Leiter der ... (Weiterlesen)
Hessen schafft Sicherheit im Bleiberecht
20. Dezember 2011 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Boris Rhein hat den Beschluss der Innenministerkonferenz 2011 zur auslaufenden Bleiberechtsregelung in Hessen umgesetzt.
Innenminister Boris Rhein: „Wir müssen Menschen, die sich hier integriert haben und für die Hessen ihre ... (Weiterlesen)
Keine Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen
20. Dezember 2011 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bündnis90/Grünen: Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Scheideweg elektronische Fußfesseln liefern zu lassen, ist ... (Weiterlesen)
Pannen bei Neo-Nazi-Überwachung unglaublich
20. Dezember 2011 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Veröffentlichungen zu den Pannen bei der Beobachtung des Neo-Nazi-Trios erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: ... (Weiterlesen)
Streichung des Weihnachtsgeldes
20. Dezember 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Erstmals sahen die sächsischen Beamten in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld. Für den 13. Dezember 2011 hatten sie daher zu einer Kundgebung vor der sächsischen Staatskanzlzei aufgerufen.
Bereits im letzten Jahr hatte ... (Weiterlesen)
