Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands

30. Dezember 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:  Die Bundesregierung fügt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenüber unseren europäischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens gesetzten Frist durch die EU-Kommission und der Gefahr von Strafzahlungen in Millionenhöhe weigert sich die Bundesregierung, eine den Vorgaben einer EU-Richtlinie entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es ist beschämend, dass der Bundesrepublik aufgrund der Zerstrittenheit der Regierungskoalition, die bewusst europäisches Recht ignoriert, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Das von der Bundesjustizministerin vorgesehene Quick-Freeze-Verfahren überlässt es den privaten Telefonanbietern, über die Speicherdauer von Telefon- und Kommunikationsdaten zu entscheiden. Das ist in diesem sensiblen Bereich nicht akzeptabel und erfüllt nicht die Vorgaben der EU-Richtlinie. Der Staat muss klare gesetzliche Regelungen setzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ein. So befürworten wir eine Speicherung von Telefonverkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen für die Dauer von maximal drei Monaten sowie die Beschränkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. Dieses Modell bewegt sich genau entlang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Die Regierungskoalition muss nun schnellstmöglich eine angemessene Lösung präsentieren, die sowohl die Vorgaben aus Karlsruhe als auch aus Brüssel berücksichtigt. Die Sicherheit unserer Bürger darf nicht durch unverantwortliches parteipolitisches Taktieren aufs Spiel gesetzt werden.

 

 

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