Unterbringung von Sicherungsverwahrten

30. Dezember 2011 | Themenbereich: Sachsen, Strafvollzug | Drucken

Sachsen hat die Verwaltungsvereinbarung der mitteldeutschen Länder zur Unterbringung von weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt in sächsischen Justizvollzugseinrichtungen vorsorglich zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Zuvor hatte Sachsen-Anhalt die Verwaltungsvereinbarung für die Unterbringung von sächsischen Sicherungsverwahrten in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt) gekündigt. Bislang konnte keine Einigung mit Sachsen-Anhalt über die Fortsetzung der gemeinsamen Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Burg erzielt werden.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 detaillierte Vorgaben zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten gemacht. Dass die Umsetzung der Entscheidung mit steigenden Kosten, insbesondere im Personalbereich, verbunden ist, ist allen Beteiligten klar. Wir sind weiter verhandlungsbereit, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Kündigung des gemeinsamen Frauenvollzuges erfolgte allein zur Fristwahrung. Ich würde es bedauern, wenn diese bisher erfolgreiche arbeitsteilige Zusammenarbeit so enden würde.«

Bliebe Sachsen-Anhalt bei seiner Kündigung, müssten die derzeit 15 sächsischen Sicherungsverwahrten zum 1. Januar 2013 in den sächsischen Justizvollzug übernommen und gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts untergebracht und betreut werden. »Rein aus Kapazitätsgründen wäre ein weiterer Strafvollzug an den derzeit 77 weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt in der JVA Chemnitz nicht mehr möglich. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit Sachsen-Anhalt eine gute und tragfähige Lösung für beide Seiten finden können«, so Martens weiter.

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