Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf

29. Dezember 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalsverdacht. Damit steht der demokratische Geist des Grundgesetzes Kopf.

Dieses Grundübel wird auch mit Verweis auf die EU nicht besser, im Gegenteil. Wer die lange Geschichte der EU-Vorratsdatenspeicherung kennt, weiß: Hier waren die Kollegen Trug und Tücke am Werk.

Schließlich ginge es bei einer Speicherfrist von sechs Monaten allein in Deutschland um rund 60 Milliarden Datensätze. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter. Mit Datenschutz hat das nichts zu tun“.

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