Strafverfolgung muss gewährleistet werden

28. Dezember 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Bundesjustizministerin vergisst bei all ihrer möglicherweise härenen Bemühung um den Persönlichkeitsschutz zum einen die Menschen, die Opfer schwerster Straftaten geworden sind und zum anderen das Abhandenkommen von Verfahrensgrundlagen einer gerichtlichen Hauptverhandlung „, kritisiert der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Bernd Carstensen die Positionierung der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung.

Das von der Bundesjustizministerin favorisierte Verfahren „quick freeze“ beinhaltet, dass die Speicherung der elektronischen Kommunikation nur in konkreten Verdachtsfällen stattfinden soll. Das bedeutet, dass die Straftat bereits stattgefunden haben muss, bevor „schnell eingefroren“ werden darf.

Hier liegt der eklatante Gedankenfehler der Bundesjustizministerin. Es kann nichts eingefroren werden, dass gar nicht gespeichert worden ist. Damit stehen den Ermittlungsbehörden nur Kommunikationsdaten des „Nachtat-Verhaltens“ zur Verfügung.

Das reicht nicht zur beweiskräftigen Dokumentation einer Straftat in der späteren Hauptverhandlung. Aus kriminalistischer Sicht ist die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Terrorismus, der OK und Wirtschaftskriminalität unverzichtbar.

„Wir können aber auch die Straftaten, bei denen hauptsächlich unsere älteren Bürger mit dem sogenanntem „Enkeltrick“ Opfer von Straftaten werden, nicht aufklären, wenn wir nicht die zurückliegende Telefonkommunikation im Umfeld des Opfers recherchieren können“, gibt der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Bernd Carstensen ein Beispiel aus dem alltäglichen Kriminalitätsbereich, wo die Vorratsdatenspeicherung als unbedingte Grundlage einer Strafverfolgung erforderlich ist.