Vorratsdatenspeicherung droht zum Unwort des Jahres zu werden

27. Dezember 2011 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Der Countdown läuft: Heute verstreicht die Frist, die Deutschland von der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratspeicherung von Daten gesetzt wurde. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk wiederholt daher ihre Forderung, endlich klare Regelungen zu treffen, die verfassungskonform sind.

„Wir fordern zu Recht europäische Haushaltsdisziplin ein. Das heißt für uns aber auch Europa auf anderen Gebieten ernst zu nehmen. Es ist ein Unding, dass wir eine europäische Richtlinie schlichtweg ignorieren. Zudem werden durch den Verstoß leichtfertig Strafzahlungen in Millionenhöhe sowie eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in Kauf genommen“, so Merk.

Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. „Ich freue mich deshalb, dass nun doch Bewegung in die Diskussion kommt“, kommentiert Merk die Ankündigung des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Hahn (FDP), dass er einen Kompromiss anstreben werde. „Das sollte aber bald geschehen – weder Europa noch die Aufklärung schwerer Straftaten erlauben uns weiteres Zuwarten!“

Die Ministerin weiter: „Es geht nämlich vor allem auch um die Aufklärung schwerster Straftaten. Nur wenn über mehrere Monate hinweg nachvollziehbar ist, wer mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt hat, haben die Ermittler beispielsweise eine Chance, auch möglichen Mittätern, Gleichgesinnten oder Hintermännern auf die Spur zu kommen. Und so zu verhindern, dass sie mit ihrem kriminellen Treiben weitermachen und womöglich weitere Schäden anrichten.“

Merk abschließend: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 ausdrücklich festgestellt, dass unser Grundgesetz den Staat dazu verpflichtet, eine funktionstüchtige Strafverfolgung zu gewährleisten. Es wird höchste Zeit, dass wir diese Verpflichtung ernst nehmen!“

 

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