Brutalität gegen Polizisten nimmt bundesweit zu

27. Dezember 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die seit Jahren steigenden Zahlen von handfesten Angriffen auf Polizeibeamte haben auch im vergangenen Jahr nur einen Trend gekannt: nach oben. Vorliegende Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz für 2010 bestätigen, dass sich Polizistinnen und Polizisten fast täglich mit Gewalt konfrontiert sehen. In Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.734 Polizeibeamte im Dienst verletzt, 13 davon schwer. In Rheinland-Pfalz wurden 995 Fälle von Widerstands- und Körperverletzungsdelikten gezählt. Bayern weist in seinem erstmals erstellten „Landeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ nach, dass fast jeder Dritte der rund 26.000 Polizeibeamten im Land 2010 beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten worden ist.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Vor allem im täglichen Streifendienst erfahren unsere Kolleginnen und Kollegen häufig aggressives und respektloses Verhalten. Die Intensität von Übergriffen reicht mittlerweile von starken Schlägen und Tritten bis zum Einsatz von Messern und Schusswaffen. Das ist eine alarmierende Entwicklung, der dringend entgegengetreten werden muss. Nicht zuletzt darf der Staat als Dienstherr seine Polizisten nicht im Stich lassen. Häufig werden bei Übergriffen auf Beamte private Gegenstände wie Brillen, Uhren oder Handys zerstört. Der Arbeitgeber muss hier beim Schadenersatz in uneingeschränkte Vorleistung gehen. Wollen die Kolleginnen und Kollegen außerdem Schmerzensgeld einfordern, bleiben sie bisher auf den Kosten für Anwälte usw. sitzen. Hier muss der Staat einen viel weitergehenden Rechtsschutz gewähren und eine neue ‚Schmerzensgeldkultur‘ schaffen. Für schwere körperliche Verletzungen sollten künftig wesentlich höhere Beträge an Schmerzensgeld gezahlt werden. Außerdem sollte der Dienstherr grundsätzlich in Vorleistung bei derartigen Zivilprozessen gehen. Das sollte ein Grundmerkmal der Fürsorgepflicht werden. “

 

 

 

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat für 2012 eine detaillierte Studie über Gewalt gegen Polizisten in Auftrag gegeben, die die Art der Taten erfasst, das Empfinden der Polizisten dokumentiert und Strategien zum Schutz und zur Betreuung der Polizeibeamten entwickelt. Wendt: „Wir begrüßen es, dass Innenminister Ralf Jäger das Problem offensiv angehen will. Entscheidend wird aber auch sein, dass die Justiz mitzieht und endlich das Strafmaß bei vorliegenden Delikten ausschöpft. Wichtig ist zudem die gesellschaftliche Ächtung von Gewalttätern. Für viele ist es zum Volkssport geworden, Polizisten anzugreifen.“

 

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Mein Name Mario K.,ehemaliger Berliner Polizeibeamter und im Dienst schwer verletzt durch einen bosnischen Straftäter, der in der Sylvesternacht 2004 mit einer Handfeuerwaffe vom Kaliber 7,62mm auf unseren fahrenden Funkwagen schoß.Ich wurde zweimal am Kopf getroffen und wurde hierdurch dienstunfähig und somit fing die Hölle für meinen Kollegen und mich an..

    – Klagen gegen sein Land, dem man treu gedient hat, denn ohne Klage geht leider gar nichts und diese Klage hält schon sieben Jahre an.

    -Der Täter, nicht ordnungsgemäß verurteilt, aus einer Haftstrafe wurde eine Meldepflicht.

    -Meine Berufsrechtsschutzversicherung hat mir gekündigt, da meine Klagekosten ernorm hoch waren, aber was sollte ich denn machen ? Ich mußte um meinen qualifizierten Dienstunfall und meine Versorgungsbezüge kämpfen,ein absoluter Wahnsinn,aber wahr.Welche Rechtsschutzversicherung nimmt mich mit dieser Vorgeschichte noch ?Ich weiß es nicht !

    Das schlimmste aber für die Betroffenen ist immer wieder, dass sie vom Land,ihrer Behörde, ja, sogar den eigenen Kollegen im Stich gelassen werden. Man spricht nur noch vom Einzelschicksal und das war es dann. Es gibt eine Diensunfallfürsorge? Wir haben nie davon gehört!

    Aber ich sehe immer wieder das sich trotz vieler Veröffentlichungen von unserem Fall bisher sehr wenig geändert hat und wir dachten, es wird irgendwann mal besser für die Kollegen, die ihren Dienst auf der Straße verrichten müssen.Es erreichen mich immer wieder, auch heute noch,viele Briefe von Kollegen, die im Dienst verletzt bzw. schwerverletzt wurden und keiner hat sich ihrer angenommen und auch darin sehe ich ein Hauptproblem, wo eine Lösung gefunden werden muß.Man hat mit seiner Krankheit schon genug zu tun und da könnte man auf die Klage gegen das eigene Land gut und gerne verzichten.Aber es soll wohl mehr um eine billige Versorgung gehen.Je billiger,desto besser. Und die Dunkelziffer der Kollegen, die aufgrund eines Dienstunfalles dienstunfähig wurden steigt immer mehr, jedoch hat nicht jeder die Kraft gegen sein Land zu klagen und somit nehmen viele ihr Schicksal und auch ihre zu wenig gezahlten Versorgungsbezüge so hin.Ein Wahnsinn !

    -Leib und Leben für sein Land eingesetzt und dann von allen vergessen, ich erwähnte es bereits an obiger Stelle, da spricht man nur noch von einem „Einzelschicksal „.Vielen Kollegen,wird dieses erst bewußt wenn ihnne etwas passiert,aber dann ist es meistens schon zu spät. Ich hätte auch nie gedacht das meinem Kollegen und mir mal so etwas passiert, wollte ich doch bis zum Ende meiner Dienstzeit Polizeibeamter bleiben.

    Ich könnte noch so viel erzählen und darüber sprechen bzw. schreiben, aber ich komme hier zum Abschluß und hoffe stark das sich irgendwann mal etwas ändert. Vegesst die verletzten Kollegen nicht, laßt sie nicht im Stich und kümmert euch mal um sie, denn Sie benötigen meistens dringend Hilfe.

    Mario K. Polizeihauptmeister a.D.

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