Wichtige Schritte gegen Rechtsextremismus

23. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die DPolG NRW begrüßt grundsätzlich das Aktionsprogramm der Landesregierung als wichtigen Schritt Licht in die rechte Szene zu bringen. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „NRW ist auf dem richtigen Weg und setzt bundesweit deutliche Zeichen und Signale und übernimmt die Initiative in der Bundesinnenministerkonferenz.

Wir müssen schnell handeln, um Licht in die Szene zu bringen und den Ermittlungsdruck insgesamt erhöhen. Es kann nicht sein, dass sich Extremisten legal einfach Waffen besorgen können. Das Kompetenzzentrum im LKA als zentrale Stelle ist nötig, aber auch eine personelle Stärkung der einzelnen Staatsschutzdienststellen darf nicht vergessen werden.

Die nun geplanten richtigen und wichtigen Schritte im Kampf gegen rechts dürfen nicht dazu führen, dass anders politisch motivierte Extremisten nun aus dem Focus geraten.

Deshalb kann das Programm in Teilen ebenso Anwendung für alle anderen extremistischen Bestrebungen finden.“

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