Richterspruch gibt Rückenwind für NPD-Verbot

23. Dezember 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat bestätigt, dass die Stadt Landshut eine Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium verbieten darf. Joachim Herrmann: „Ich begrüße nachdrücklich diesen klaren Richterspruch. Er zeigt: Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in unseren Schulen nichts zu suchen. Wir wollen, dass unsere Kinder im Geiste der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde erzogen werden. All das sind Werte, die von der NPD mit Füßen getreten werden.“

Der Innenminister bekräftigte das Ziel eines NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Die NPD habe enge Verknüpfungen zu Neonazis. Sie sei die maßgebliche Plattform, von der ein Großteil aller rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehe. „Ein NPD-Verbot muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die für unsere Demokratie gefährlich ist. Der heutige Richterspruch aus Regensburg ist Rückenwind für ein NPD-Verbot. Er bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.“