Mischen Sie sich wirklich ein, Herr Koschyk!

23. Dezember 2011 | Themenbereich: Bundespolizei, Zoll | Drucken

„In der Hierarchie des BMF kommen parlamentarische Staatsekretäre nicht vor.“ Diesen Satz zitierte ein ehemaliger leitender Beamte des Zolls gerne. Wie recht er damit hatte, sieht man am Widerspruch zwischen Veröffentlichungen des Parlamentarischen Staatsekretärs Hartmut Koschyk (CSU) und der Wirklichkeit in Zoll und BMF.

Auf seiner Internetseite fordert Koschyk „aufgrund der dramatischen Zunahme ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den Drogenschmuggel.“ „Nur im engen Schulterschluss mit den tschechischen Nachbarn, mit Polizei und Staatsanwaltschaften beider Länder könne man dieser Entwicklung wirksam begegnen“, äußerte Koschyk beim Besuch einer Kontrolleinheit des Zolls in seinem Wahlkreis.

„Diese Aussage und ein darauf aufbauendes Handeln hätten wir vom Parlamentarischen Staatssekretär im Rahmen der sogenannten ‚Werthebach Kommission‘ erwartet“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Als es darum ging, die Schnittstellen zwischen Zoll und Polizei zu prüfen und zu verbessern lies Koschyk den BMF-Apparat und den beamteten Staatsekretär Gatzer (SPD) unbehelligt am Bild des Zolls als große Finanzverwaltungsbehörde werkeln. Die von Koschyk jetzt im Wahlkreis zu recht hervorgehobenen polizeilichen Sicherheitsaufgaben des Zolls dienen aber nach dem Bild des BMF nur als ‚Annex‘ einer reinen Steuerverwaltung“, so Buckenhofer.

Es wird Zeit, dass endlich die parlamentarische Kontrolle des Ministeriums einsetzt und politische Forderungen und Aussagen zu den Aufgaben des Zolls auch umgesetzt werden. Grund zum Einmischen hätte Koschyk reichlich. Während er in Selb mehr Einsatz gegen Drogenschmuggel fordert, planen Verantwortliche in Lörrach und Singen die Streichung von 150 Stellen im Streifen- und Kontrolldienst, um stattdessen den Service für Schweizer Einkaufstouristen zu verbessern. Die sollen nicht zu lange in Schlangen stehen, um die nötigen Formalitäten für die Erstattung der Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe bei Aldi, Lidl & Co. zu bekommen.

Neben berechtigten Forderungen zur Verbesserungen der Schlagkraft des Zolls im Kampf gegen die Kriminalität und der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden hatten sich die Unionsparteien auch den Abbau dienstrechtlicher Benachteiligungen für Vollzugszöllner gegenüber Polizeibeamten des Bundes ins Heft geschrieben. Doch nicht einmal bei der Frage der Gewährung der Polizeizulage, die anders als bei Bundespolizei, Polizei und Steuerfahndung der Länder beim Zoll von einer Vielzahl weit dehnbarer Umstände abhängt, hat die Politik eingegriffen und für Klarheit gesorgt. Im Gegenteil, sie überlässt es mit der Neufassung des Besoldungsrechts dem BMF, nach eigenem Dünken zu entscheiden, was Polizeiarbeit ist.

 

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