„KEIN RECHTSSTAAT OHNE FUNKTIONIERENDE BÜROKRATIE“

23. Dezember 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Peter Heesen, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, hat im Interview mit Radio Bremen am 21. Dezember 2011 die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung unterstrichen. „Einen Rechtsstaat kann es ohne funktionierende Bürokratie nicht geben“, machte Hessen klar.

Gleichwohl sei es wichtig, das richtige Maß finden. „Der Gesetzgeber kann nicht alles regeln. Wir müssen auch den gesunden Menschenverstand vor Ort zum Zuge kommen lassen.“

Daher habe der dbb in der Vergangenheit immer wieder dafür plädiert, dass die Verwaltung sich stärker dem Bürger zuwende. „Sie musste sich ändern und sie hat sich geändert, um den Menschen zu dienen“, so der dbb Chef. Dafür brauche die Verwaltung auch zukünftig Beschäftigte mit der generellen Bereitschaft zu dienen.

„Wer mit der Mentalität ‚Ich will viel Geld scheffeln‘ öffentlich Bediensteter werden will, ist falsch gepolt. Trotzdem wollen die Menschen dort ordentlich bezahlt werden und eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien“, so Heesen. „In den nächsten zehn Jahren werden 19,7 Prozent der Beschäftigten, das sind über 700.000 Menschen, aus Altersgründen ausscheiden. Der Arbeitsmarkt ist aber leergefegt. Deshalb müssen wir den öffentlichen Dienst attraktiver machen.“

Angesprochen auf die Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch die Personalkosten sagte Heesen, dass im Vergleich zu 1991 bereits 1,7 Millionen Stellen abgebaut wurden, ohne dass Leistungen gestrichen worden wären.

Heesen: „Hier ist viel Vorleistung erbracht worden.“ Letztlich müssten aber alle Bürger ihren Anteil zum Abbau der Staatsverschuldung, insbesondere der Altschulden, leisten. Dies könne zum Beispiel durch eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags geschehen.

„Jeder würde dadurch entsprechend seiner Schulterkraft gefordert und es müsste keiner mehr zahlen“, sagte Heesen. Der dbb habe zu diesem und anderen Vorschlägen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Jahr 2012 präsentiert werden soll.

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