Auswahlverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten

22. Dezember 2011 | Themenbereich: Berlin, Polizei | Drucken

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport legt keine Beschwerde gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2011 ein. Die 5. Kammer des Gerichts hatte untersagt, einen der beiden Kandidaten zum Polizeipräsidenten von Berlin zu ernennen, bevor nicht erneut über die Bewerbung des Konkurrenten entschieden worden ist (VG 5 L 335.11). Die zweiwöchige Beschwerdefrist läuft heute ab.

Innensenator Frank Henkel:  „Ich muss vor allem im Blick haben, dass die Hängepartie, die ich vorgefunden habe, für die Polizei und das Land Berlin äußerst unbefriedigend ist. Weitergehende Auseinandersetzungen vor den Verwaltungsgerichten halte ich weder für erstrebenswert noch für geeignet, die Stelle kurzfristig besetzen zu können. Nach reiflicher Überlegung habe ich daher entschieden, keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einzulegen.

Theoretisch könnte die Begründungsfrist nach Einlegen einer Beschwerde dazu genutzt werden, Mängel zu beheben. Ein solches Verfahren bliebe jedoch in der bestehenden Konstellation mit erheblichen Risiken und ungewissem Ausgang verbunden.

Meine Verwaltung arbeitet derzeit an einem Weg, der rechtlich einwandfrei zu einer schnellen Lösung führt. Ich werde zeitnah im Januar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreiten. Zuvor werde ich um Unterstützung für eine mögliche Lösung werben und Gespräche führen, allen voran mit dem Regierenden Bürgermeister.“