MUSTERKLAGE ZUR STUFENZUORDNUNG NACH DEM BESOLDUNGSÜBERLEITUNGSGESETZ ERHOBEN

21. Dezember 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Für eine Beamtin hat der dbb – beamtenbund und tarifunion – beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen einen Bescheid über die Stufenzuordnung nach dem Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin und dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz erhoben.

Die Klage wird zum Aktenzeichen 28 K 261/11 geführt.

Hintergrund der Klage ist die nach den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte die Besoldungsüberleitung am 1. August 2011 auf der Grundlage des am 31. Juli 2011 maßgeblichen Amtes und mit dem am 1. August 2011 nach dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 zustehenden Grundgehalts in die neue Grundgehaltsstruktur. Entgegen der Gesetzeslage hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 30. August 2011 festgestellt und das Landesverwaltungsamt Berlin nachträglich angewiesen, bei der Überleitung des Grundgehalts von Landesbeamtinnen und Landesbeamten am gesetzlichen Stichtag des 1. August 2011 nicht das am ersten dieses Monats immer noch für die Berechnung des Grundgehalts Anwendung findende Besoldungsdienstalter zu berücksichtigen.

In einer Vielzahl von Fällen hat die Anordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu einer niedrigeren Zuordnung in eine Erfahrungsstufe bzw. Übergangsstufe nach neuem Besoldungsrecht geführt. Die nach Ansicht des dbb berlin zutreffenden Zuordnungen durch das Landesverwaltungsamt Berlin zu den Besoldungsstufen mussten rückgängig gemacht werden, angeblich überzahlte Dienstbezüge rückerstattet werden. Die falschen Zuordnungen zu einer Erfahrungsstufe mit den finanziellen Nachteilen bei der Besoldung und der Versorgung werden mit der Musterklage angegangen, da auch das Lebenseinkommen der Beamtinnen und Beamten rechtswidrig geschmälert wird.

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion berlin

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