Pannen bei Neo-Nazi-Überwachung unglaublich

20. Dezember 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu den aktuellen Veröffentlichungen zu den Pannen bei der Beobachtung des Neo-Nazi-Trios erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:  Die Versäumnisse bei der Überwachung des Neo-Nazi-Trios sind haarsträubend. Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden muss Konsequenzen haben. Der Dilettantismus sowohl in den Ländern, u.a. in Thüringen, als auch auf Bundesebene darf nicht so weiter gehen. Die Abstimmung der verschiedenen Sicherheitsbehörden untereinander verlangt nach einer deutlich besseren Verzahnung und Zusammenführung der Informationen, aber auch nach einer lückenlosen Aufklärung durch den Deutschen Bundestag.

Wir brauchen schon im Januar endlich die Einsetzung eines Sonderermittlers beim Parlamentarischen Kontrollgremium, der die Akten u.a. aus Thüringen und Sachsen anfordert. Die Länder dürfen nicht mehr mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommen. Die Bürger haben ein Recht darauf, umfänglich und schnell zu wissen, was damals passiert ist.