Hessen schafft Sicherheit im Bleiberecht

20. Dezember 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein hat den Beschluss der Innenministerkonferenz 2011 zur auslaufenden Bleiberechtsregelung in Hessen umgesetzt.

Innenminister Boris Rhein: „Wir müssen Menschen, die sich hier integriert haben und für die Hessen ihre Heimat geworden ist, eine Perspektive bieten; exakt das tun wir mit dieser Regelung.“

Das Land Hessen verlängere die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 4.12.2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden könne, so der Innenminister.

Zudem müssen sich die Begünstigten nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und etwaige Familienangehörige, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen, um so die Annahme zu rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt eigenständig, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, gesichert sein wird.

Sind jedoch keinerlei Bemühungen zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts erkennbar und ist somit auch keine entsprechende Perspektive ersichtlich, kommt eine Verlängerung nicht in Betracht. In Hessen sind derzeit schätzungsweise 1.000 Menschen von der Altfallregelung betroffen.

„Ich möchte mit dieser Bleiberechtsregelung deutlich machen, dass für uns die betroffenen Menschen im Vordergrund stehen. Andererseits dürfen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht aus dem Blick verlieren. Das ist uns mit dem jetzt eingeschlagenen Weg gelungen“, betonte Innenminister Boris Rhein, der sich seit Jahren für ein Bleiberecht von gut integrierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern einsetzt und eine Lösung in der Frage schon im vergangenen November im Innenausschuss des hessischen Landtages angekündigt hatte.

 

 

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