Verbot des Einsatzes von Pfefferspray

19. Dezember 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Fraktion die Linke fordert, den Einsatz von Pfefferspray bzw. Reizmitteln mit den Wirkstoffen Capsaicin sowie Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA) gegen Menschen durch alle Vollzugsbeamten des Landes zu verbieten.

Auf den Antrag der Fraktion die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag hin, musste sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen. Dazu lud der Innenausschuss Sachverständige zu einer Anhörung in den Landtag ein. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW führte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus die Stellungnahme aus.

Von allen geladenen Sachverständigen -bis auf den Vertreter der Fraktion die Linke- wurde übereinstimmend bestätigt, dass, entgegen den Behauptungen im Antrag, bisher in Nordrhein-Westfalen keine Vorfälle bekannt geworden seien, bei denen Personen durch den Einsatz von Reizstoffen durch die Polizei tödliche Verletzungen erlitten hätten. Im Gegenteil, erläuterte Erich Rettinghaus, dass gerade durch den Einsatz von Pfefferspray als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt in einer großen Zahl der Fälle schlimmere Verletzungen (durch den möglichen Einsatz anderer Hilfsmittel / Waffen) vermieden werden konnten.