Glücksspielstaatsvertrag – Licht und Schatten

16. Dezember 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Wir begrüßen es daher, dass die Länder grundsätzlich an dem Monopol festhalten wollen.

In der konkreten Ausgestaltung gibt es Licht und Schatten. Das Festhalten am Verbot des Online-Glücksspiels ist zu begrüßen, da von diesem eine besonders große Suchtgefahr ausgeht. In diesem Bereich muss es vor allem darum gehen, die Bezahlungswege des bestehenden, illegalen Angebots auszutrocknen. Die vor allem auf Druck der FDP vorgesehene Öffnung des Marktes für Sportwetten ist aus suchtpolitischer Sicht nicht zu begrüßen, weil von Sportwetten eine hohe Suchtgefahr ausgeht. Sie birgt zudem die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof wegen dieser Regelung das Monopol erneut insgesamt in Frage stellt. Da es sich um eine zeitlich befristete Experimentierklausel handelt, ist aus suchtpolitischer Sicht zu hoffen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Die Kommerzialisierung des Sportwettenmarktes ist auch hinsichtlich der Breitensportfinanzierung sicher keine optimale Lösung. Diese wird zu nicht unerheblichem Teil von der geplanten Zweckabgabe auf Sportwetten abhängen. Durch eine Beibehaltung des Monopols in diesem Bereich hätten Vereine und Verbände mehr Planungssicherheit gehabt. Sport und Gesellschaft laufen damit Gefahr, beim Glücksspielstaatsvertrag zu den Verlierern zu gehören.

Die Bundesregierung muss nun endlich handeln. Die Novellierung der Spielverordnung ist überfällig. Zu diesem Ergebnis kommt auch der bereits seit einem Jahr vorliegende Evaluierungsbericht der letzten Novelle der Spielverordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Symbol Download Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ zahlreiche Vorschläge für die Stärkung der Suchtprävention gemacht. Geldspielautomaten müssen wieder stärker Unterhaltungsgeräte werden. Das Spiel an Automaten muss langsamer, die maximalen Gewinne und Verluste müssen reduziert, Suchtanreize abgebaut, Transparenz gestärkt und der Jugendschutz verbessert werden.

Die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein staatliches Glücksspielmonopol können nur erfüllt werden, wenn der Bund in seinem Kompetenzbereich aktiv wird. Ein von der SPD-Bundestagsfraktion gefordertes, kohärentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekämpfung von Spielsucht kann es nur geben, wenn wirksame Maßnahmen im Bereich der Geldspielautomaten erfolgen. Von Geldspielautomaten geht eine besonders starke Suchtgefahr aus. Gleichzeitig ist die Zahl der Spielhallen und Automaten in den letzten Jahren stark gestiegen.

 

Die Bundesregierung darf nicht länger die Interessen der (finanz-)starken Lobby höher bewerten als ihren Schutzauftrag für die Bevölkerung. Setzt sie ihren verantwortungslosen Kurs fort, dann steht das staatliche Glücksspielmonopol auf dem Spiel und damit der bestmögliche Schutz vor Glücksspielsucht.

2 Kommentare
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  1. Falsche Behauptungen werden nicht dadurch wahr, in dem man diese immer wieder wiederholt.
    Durch den Wegfall der „Fungames“ 2006 wurde die Gerätezahl der Automatenwirtschaft über Nacht um 30 % reduziert. Um dies auszugleichen wurden in den letzten 5 Jahren konzesonierte Spielhallen gebaut. Die Anzahl der aufgestellten Automaten Stand 1999 und Stand heute ist nahezu gleich. Für den Betrachter, der sich in unserer Branche nicht auskennt, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Dadurch, dass durch die Vorgaben der Spieleverordnung von 2006 ein Ausgleich der weggefallenen „Fungames“ nur über die Fläche ausgeglichen werden konnte, nähmlich 1 Gerät je 12 m² konzesionierter Fläche, entstand der Eindruck, dass die Spielhallen wie die Pilze aus dem Boden geschossen sind.

    Unserer Branche, die bis 2006 in der Anzahl der aufgestellten Geräte und im Umsatz rückläufig war, hat seit 2006, auch bedingt durch den Wegfall der Fungames, 2,5 % Umsatzzuwach im Jahr gehabt.

    Viele seriöse Studien, die leider nicht in den überregionalen Zeitungen veröffentlicht werden, belegen, dass unsere Branche gemessen am Martkanteil nach Lotto Totto die wenigsten patologischen Spieler aufweist.

    Die letzte seriöse Studio vom Forschunsinstitut EMNID sagt unter anderem aus, dass auch ein Totalverbot nichts bringen würde, da die Kunden sich ein anderes „Spielfeld“ suchen würden. Hier sei insbesondere das online Glückspiel mit einer Zuwachsrate von 800 % in den letzten 4 Jahren zu erwähnen. Aber das wird ja im Wohnzimmer (über 20.000.000 Haushalte haben einen Internetanschluss) gespielt. Somit wird dies in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. China ist einer der größten Anbieter. Hier findet kein Schutz der Spieler statt. Keine Limits, keine Steuer, Keine sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, u. s. w.. Die gewerbliche Glüspielbranche hat über 70.000 Arbeitsplätze. Zahlt über 1,5 Miliarden Steuern im Jahr. Ca. 400 Milionen sind Vergnügungssteur. Dazu kommen noch ca. weitere 30.000 Arbeitsplätze, die indirekt von unserer Branche abhängen.

    Gleichzeitig wurde aber das staatliche Glückspiel in weiten teilen weiter liberalisiert. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Entweder man hält sich an die eigenen Aussagen und bekämpft die Spielsucht konsequent und effektiv – hier müssten sich dann die staatlichen Anbieter warm anziehen oder man lieberalisert es behutsam und trocknet somit den Graumarkt aus.

    Eine weitere konsequenz wäre auch, wenn mann die gewerblichen Anbieter weit mehr als die staatlichen reklementiert und diese somit nicht als Gewerbe sondern als Glückspiel einstuft, den gewerblichen Anbietern auch die gleichen Rechte einräumen.

    Die kosequenz des neuen, meiner Meinung nach rechtlich nicht haltbaren Glückspielstaatsvertrages, wird sein, dass nunmehr die ilegalen Anbieter hochkonjuktur haben werden. Wer nun behauptet dies durch staatliche Aufsicht und Polizei unter Kontrolle zu kriegen, der verschließt sich der realität. Wie hätte z. B. der online Markt um 800 % wachsen können? Er war doch verboten? Wie also soll dies in Zukunft, nachdem die gewerblichen Anbieter wegfallen werden, kompensiert werden. Nicht in jeder Gemeinde gibt es ein staatliches Kasino!

  2. Lieber papst 17,

    richtig ist, dass „Falsche Behauptungen werden nicht dadurch wahr, in dem man diese immer wieder wiederholt“.

    Darum lass es doch. Was kommt als nächstes: „Das Märchen von dem Fluch der guten Tat“?

    Denn wo sind z.B. die illegalen Spielgeräte, von vielen immer noch als „Fungames“ bezeichnet, geblieben? Noch vor wenigen Wochen sah ich diese in Spielhallen, wie nun auch neuartige verbotene Spielgeräte und illegale Sportwettenvermittlung. Die verbotenen Spielgeräte findet man auch in vielen anderen Spielstätten, da diese von den Spielhallenbetreibern nicht vernichtet, sondern verkauft wurden.
    Es kam zu einem effektiven Anstieg von Glücksspielautomaten in Deutschland.

    Die von der PtB zugelassenen Geldspielgeräte sind genauso Glücksspielautomaten, wie diese, die in statatlichen Kasinos stehen. Das weißt Du als Branchenvertreter, genauso wie ich. Hinzu kommt, dass diese Glücksspielgeräte mit Bauartzulassung nicht einmal den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Geldwäsche und Steuerverkürzung wurden Tür und Tor geöffnet.

    Der Schutz der Bevölkerung und maßgeblich die Kriminalprävention muss endlich eine Lobby bekommen!!

    VG
    Meike

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