Beamtenversorgung: Kostendebatte führt in die falsche Richtung

16. Dezember 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Zu der Studie des Steuerzahlerbundes zur Beamtenversorgung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende,  in Berlin: „Die jährlich wiederkehrende Debatte um die Kosten der Beamtenversorgung setzt an der falschen Stelle an. Statt ständig Kürzungen zu fordern, muss vielmehr der Wert der öffentlichen Dienstleistungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Bildung, öffentliche Sicherheit und kommunale Aufgaben werden zu großen Teilen von Beamtinnen und Beamten erbracht. Entsprechende Personalkosten sind die logische Konsequenz.

Gegenwärtig werden beinahe alle öffentlichen Aufgaben allein unter Kostenaspekten thematisiert. Angesichts demographischer Herausforderungen muss die öffentliche Hand aber sicherstellen, dass sich auch in Zukunft Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden und ihre Aufgaben als Lehrer, Polizisten oder Feuerwehrleute mit hohem Engagement und großer Identifikation erfüllen. Es geht darum, in Zukunft für den öffentlichen Dienst die besten Köpfe zu gewinnen. Daher ist es die Aufgabe der Politik, die Finanzierung der Versorgung sicherzustellen.“

Zur Forderung nach einer wirkungsgleichen Übertragung von Rentenkürzungen auf die Beamtenversorgung sagte Ingrid Sehrbrock:  „Beamtinnen und Beamte werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung öffentlich zur Kenntnis genommen wird.“

 

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