Beamtenbesoldung und Altersdiskriminierung

16. Dezember 2011 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG hat über das Dienstleistungszentrum des dbb die aktuelle Rechtslage und Entwicklung überprüfen lassen. Auch wenn die Kanzlei Schmid-Drachmann/Ribet Buse in dieser Angelegenheit ihre Rechtsauffassung vertreten, kann die Rechtsabteilung des Dienstleistungszentrum des dbb dieser nicht ganz folgen, da es bereits drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gibt, die nicht der Auffassung sind, dass das alte Besoldungsgesetz gegen die Altersdiskriminierung verstoßen hat.

Die Entscheidungen der VG Berlin und Chemnitz haben wir für unsere Mitglieder online eingestellt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) hat bereits angekündigt, bei Eingang des Verfahrens, dieses an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzugeben.

Eine Entscheidung des EuGH in dieser Sache kann Jahre dauern!!

Aufgrund des hohen Prozessrisikos, der enormen Kosten und der völlig offenen Rechtslage ist die DPolG verpflichtet, bei Anfragen zum Rechtschutz in dieser Angelegenheit strenge Maßstäbe anzusetzen.

Gegen die Besoldung 2008 kann noch bis 31.12.2011 Widerspruch bei der Gehaltsstelle mit der Bitte eingereicht werden, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen.

Die Behörde wird voraussichtlich dieser Bitte nicht folgen und in jedem Einzelfall einen ablehnenden Bescheid versenden. Dadurch wird der Mitarbeiter nun in ein Klageverfahren mit hohem Risiko gezwungen. Darum können wir diese Vorgehensweise nicht empfehlen. Wir werden unseren Forderungsschwerpunkt bei der Beamtenbesoldung auf die Angleichung an den Bundesdurchschnitt setzen.