Ministerpräsidentenkonferenz strebt erfolgreiches NPD-Verbot an

15. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (kurz: Ministerpräsidentenkonferenz, MPK) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, ein erfolgreiches NPD-Verbot anzustreben. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Linie des Saarlandes verdeutlicht und dazu in einer Protokollerklärung auf die Gefahr im Fall des Scheiterns hingewiesen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind über die Morde an den türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie einer Heilbronner Polizistin zwischen 2000 und 2007 tief bestürzt und sprechen den Angehörigen der Opfer rechtsterroristischer Gewalttaten ihre Anteilnahme aus.

Die jahrelangen Erfahrungen mit Vertretern der NPD, auch in mehreren Landtagen sowie Kommunalvertretungen und darüber hinaus belegen, dass die NPD eine rassistische, fremdenfeindliche Partei ist, die aggressiv und systematisch Kernelemente der Wertordnung unseres Staates ablehnt und missachtet. Deshalb halten die Regierungschefinnen und Regierungschefs die NPD für verfassungswidrig. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagt: „Rechtsextremistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb streben wir ein erfolgreiches NPD-Verbot an.“

Gleichzeitig aber weist Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer darauf hin, dass der vorliegende Beschluss keine Vorfestlegung auf das Ergebnis des angestrebten Verfahrens sein darf. Sie warnt: „Im Fall des Scheiterns besteht die Gefahr eines Schadens für das gemeinsame Ziel, rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämpfen.“ Darauf hat sie für das Saarland in einer Protokollerklärung hingewiesen.

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