STUDIE ZUR BEAMTENVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND

14. Dezember 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat mit Blick auf die am 14. Dezember 2011 in Berlin vom Bund der Steuerzahler vorgelegte Studie zur Beamtenversorgung für eine nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung plädiert.

Heesen: „Die Erhebung bleibt in weiten Teilen oberflächlich. Trotzdem trifft sie an einer entscheidenden Stelle den Kern des Problems: Die Politik, vor allem auf Länderebene, ist offensichtlich nicht bereit, für gegebene Versprechen gerade zu stehen und notwendige Rückstellungen für die Beamtenversorgung vorzunehmen. Dabei weist der dbb schon seit Jahren immer wieder darauf hin, dass die Politik endlich vorsorgen muss!“

„Wir stellen immer wieder fest, dass in Studien dieser Art wichtige Aspekte einfach ausgeblendet werden“, erklärte Heesen. „Bereits erfolgte Sparmaßnahmen im Bereich der Besoldung und Versorgung, die eine eher langfristige Wirkung entfalten, werden meist ebenso wenig eingerechnet wie die im Vergleich zu Renten deutlich höhere Besteuerung von Versorgungsbezügen, durch die der Staat einen Teil der Zahlungen direkt wieder einkassiert. Um es kurz zu sagen: Die überdramatisierte Darstellung der Situation bei der Beamtenversorgung ist weder sachgerecht noch angemessen.“

Vielmehr gehe es darum, die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern. „Die Bundesländer haben im Zuge der Föderalismusreformen die Zuständigkeit für ihre Beamten bekommen – und damit auch für deren Versorgung im Alter.

Die dafür notwendigen Rückstellungen nehmen sie aber nicht ausreichend vor oder haben sie sogar, wie zum Beispiel Niedersachsen, einfach wieder aufgelöst“, so der dbb Chef. „Damit wird das Problem in unverantwortlicher Weise auf nachfolgende Generationen übertragen.“

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