Verbesserte Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtert

13. Dezember 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die sogenannte Zwickauer Zelle, extrem brutale und skrupellose Neonazis, hinterließen eine entsetzliche Blutspur quer durch Deutschland. Mindestens zehn Morde, mehrere Anschläge und eine Anzahl Raubüberfälle gingen nach laufenden Ermittlungen auf das Konto der unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) agierenden Gruppe. Am Rande des SPD-Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin erörterten der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, und der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut wirksame Strategien einer verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Weitere Themen des Gesprächs waren polizeiliche Auslandseinsätze, Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sowie die personelle Situation der Polizei vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in den Haushalten.

Hartmann und Witthaut vereinbarten unterdessen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

 

 

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