SPD-Kritik an der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

13. Dezember 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Kritik namhafter Verfassungsrechtler an der von Schwarz-Gelb durchgesetzten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Thierse:

Der Bundespräsident sollte die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sehr genau prüfen. Das in Paragraf 37 a neu eingefügte rückwirkende Einzelfallgesetz zur Umsetzung in der Behörde des Beauftragten für Stasi-Unterlagen angestellter ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, lehnen wir entschieden ab. Bereits bei den Beratungen im Bundestag haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies in aller Deutlichkeit klar gemacht. Die nun im SPIEGEL bekannt gewordene Einschätzung namhafter Verfassungsrechtler, die diese Regelung für verfassungswidrig halten, bestätigt unsere damalige Einschätzung.

Die Begegnung mit früheren Stasi-Tätern ist für Opfer des SED-Regimes schwer erträglich. Gleichwohl sind die betroffenen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter vor über 20 Jahren mit der Begründung eingestellt worden, sie würden gebraucht. Anstelle einer systemwidrigen und überflüssigen gesetzlichen Regelung wäre ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung als Kollegialorgan erforderlich, um diese Mitarbeiter in arbeitsrechtlich zulässiger Weise an anderen Stellen zu beschäftigen. Ein solches Signal der Bundesregierung ist bisher nicht erfolgt und überfällig.

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