Ruhegehaltfähige Dienstzeit nur für politische Beamte?

13. Dezember 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund nachdrücklich begrüßt. Bei einer Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2012 in Berlin erklärte er hierzu: „Vor allem bei den technischen Berufen hat sich im öffentlichen Dienst inzwischen ein drastischer Mangel ausgebreitet. Nachwuchs ist nicht nur aus demographischen Gründen immer knapper, sondern auch wegen zum Teil nicht mehr konkurrenzfähiger Bezahlbedingungen beim Staat. Die Öffnung des Eingangsamtes für Ingenieure mit Fachhochschulabschluss nach A11 war in diesem Zusammenhang lange überfällig.“

Auch wenn es bedauerlich sei, dass die erforderlichen Mittel für die Einkommensverbesserungen aus den einzelnen Haushalten erwirtschaftet werden müssen, sei der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht des dbb ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Heesen: „Es werden aber weitere folgen müssen, wenn der Staat handlungsfähig und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben will.“

Besorgt zeigte sich der dbb Chef über die geplante Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur für politische Beamte. Heesen: „Die geplante höhere Zurechnung stünde gar nicht auf der Tagesordnung, wenn man unserem mehrfach, auch hier im Parlament vorgetragenen Vorschlag einer Mitnahmefähigkeit von erworbenen Versorgungsansprüchen gefolgt wäre. Qualifizierte Spitzenkräfte könnten dann auch befristet – etwa als politische Beamte – beschäftigt werden, ohne wirtschaftliche Nachteile für ihre Alterssicherung befürchten zu müssen. Eine solche Modernisierung des Beamtenrechts würde die hier geführte Diskussion obsolet machen.“

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