Rüstzeit ist Arbeitszeit

12. Dezember 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Nachdem das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 02.12.2010 ,6 A 1546 / 10) das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Arbeitszeit bewertet hatte, stellte das VG Düsseldorf (2 K 596 / 08) erstmals in einem von der DPolG durchgeführten Musterverfahren fest, dass die für die Rüstzeit maßgeblichen Zeiten jeweils am Dienstort ermittelt werden müssen.

Das VG Düsseldorf konkretisierte damit die Voraussetzungen für eine Berechnungsgrundlage der Rüstzeit. Hierbei kommt es auf die jeweilige Beschaffenheit der Dienststelle an, in welchem Zeitraum die persönlichen Ausrüstungsgegenstände (Holster, Zusatzgürtel, Handfesseln einschließlich Tragevorrichtung, RSG, Reservemagazin einschließlich Tragevorrichtung, Taschenlampe soweit vorhanden, Einsatzmehrzweckstock und das Laden der Dienstpistole) zu Beginn und zu Dienstende an- bzw. abgelegt werden.

Diese Zeiten müssen nun in den Dienststellen individuell errechnet werden.

In der Zwischenzeit hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Rüstzeiten im Wachdienst im Rahmen eines Erlasses vom 28.11.2011 (403 – 60.01.10) im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geregelt. Der Polizeihauptpersonalrat wurde bei dem Erlass nicht beteiligt und fordert eine Mitbestimmung / Mitwirkung ein.

 

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