Neues Dienstrecht ist Reformprojekt der Landesregierung

12. Dezember 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Bereits kurz nach dem BSBD-Gewerkschaftstag suchte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf MdL, den Meinungsaustausch mit der BSBD-Landesleitung. In den zurückliegenden Jahren waren die in den 1990er Jahren sehr intensiven Kontakte etwas abgekühlt. Unvergessen ist die sehr ziel- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit dem damaligen stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst-Martin Walsken. Viele richtungsweisende Reformschritte im Personal-, Dienstrechts- und Besoldungsbereich konnten seinerzeit zugunsten des Strafvollzuges und seiner Beschäftigten unternommen und realisiert werden. BSBD-Chef Peter Brock unterstrich eingangs des Gespräches das große Interesse des BSBD an der Fortführung einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Sven Wolf bekräftigte sein Interesse an einem regelmäßigen für beide Seiten nutzbringenden Meinungsaustausch. Politik könne nur sinnvoll und effektiv gestaltet werden, wenn man die regelungsbedürftigen Fragestellungen und Probleme in ihrer ganzen Komplexität durchdrungen habe, erklärt der Sozialdemokrat. Von daher sei das Gespräch mit Betroffenen unverzichtbar.

Peter Brock sprach zunächst die Dienstrechtsreform an. Hierzu erreichten den BSBD sehr unterschiedliche Signale, erklärte der Vorsitzende. Durch den Übergang der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Bundesländer sei seit nunmehr fünf Jahren Stillstand hinsichtlich der strukturellen Weiterentwicklung der Laufbahnen des Strafvollzuges eingetreten. Allenthalben schalle es den Interessenvertretungen entgegen: „Das regeln wir im Rahmen der Dienstrechtsreform!“ Wenn dieses Reformvorhaben jetzt nicht zeitnah angegangen werde, so der BSBD-Chef, würden die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und das sei nicht akzeptabel.

MdL Wolf erklärte zu dieser Problematik, dass die Reform bereits im kommenden Jahr mit Hochdruck in Angriff genommen werden solle. Eckpunkte der Reform seien durch die Fraktion noch nicht festgelegt worden. Im Hinblick auf die Durchführung des Vorhabens werde das gleiche Verfahren gewählt, das sich bereits bei der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes so überaus bewährt habe. Die Gewerkschaften sollen frühzeitiger und maßgeblich beteiligt werden. Angesichts der Problematik, sehr unterschiedliche Laufbahnen – wie sie bereits in dem kleinen Bereich des Strafvollzuges anzutreffen seien – in ein neues System eingliedern zu müssen, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die frühzeitige Beteiligung des BSBD zu. Hier, so der Vorschlag, solle man in einen permanenten Meinungsaustausch eintreten.

Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“, der Rücknahme der Kürzungen bei der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und der Verbesserung der Stellenobergrenzen im mittleren Verwaltungsdienst und den Laufbahnen des gehobenen Dienstes verwies der Parlamentarier auf die Beratungen zur Dienstrechtsreform. Es mache keinen Sinn, jetzt noch eine Übergangsregelung zu entwickeln, wenn das große Reformpaket in Kürze in Angriff genommen werde.

Seitens der Mitglieder der Landesleitung wurde darauf hingewiesen, dass für die Laufbahngruppen des gehobenen und höheren Dienstes die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage bereits 2007 ausgelaufen sei und jetzt auch für die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes ende. Wenn mit der Dienstrechtsreform die Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ wiederhergestellt werde, dann sei es ein Gebot der Fairness, auch für jene Personengruppe eine tragfähige Regelung zu finden, die wegen des Wegfalls der Ruhegehaltsfähigkeit ein niedrigeres Ruhegehalt bezögen. MdL Wolf sicherte zu, dass auch diese Problematik im Blick behalten werden müsse. Der BSBD werde aber ausgiebig Gelegenheit erhalten, diese Forderung vorzutragen. Hierzu wurde vereinbart, zu weiteren Gesprächen auch Innenpolitik der SPD-Fraktion hinzuzuziehen.

Peter Brock forderte den Parlamentarier im weiteren Verlauf des Gespräches auf, in seiner Fraktion nachdrücklich für eine einheitliche Arbeitszeit für alle Statusgruppen im öffentlichen Dienst des Landes zu werben Im Schichtdienst des Strafvollzuges, so Brock, stellten sich aufgrund der unterschiedlichen Arbeiten immer wieder vermeidbare Probleme ein. MdL Wolf betonte, dass er sich für eine einheitliche Arbeitszeit einsetzen und verwenden werde.

Neben den dargelegten Personal- und Arbeitszeitfragen war ein weiteres bestimmendes Thema des Gesprächs die neue Dienstbekleidung der Justiz und der von vielen Beschäftigten geäußerte Wunsch, entsprechend den Polizeibeamten durch eine zentrale Ausgabestelle eingekleidet zu werden. Der BSBD-Vorsitzende Peter Brock wies darauf hin, das zwischen dem Hauptpersonalrat Strafvollzug und dem Justizministerium zwar eine Kompromissformel entwickelt worden sei, der BSBD halte diese für nicht dauerhaft tragfähig. Der BSBD habe dem Justizminister deshalb vorgeschlagen, den Strafvollzugsbediensteten auf gesetzlicher Grundlage die Dienstkleidung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Nur durch eine solche Regelung sei unausgesetzt sicherzustellen, dass eine einheitliche, funktionsgerechte Dienstkleidung eingeführt werde, mit der sich die Strafvollzugsbediensteten auch in der Öffentlichkeit sehen lassen könnten, ohne verständnislose Blicke von Passanten zu ernten. In etlichen kleinen Bundesländern seien vorbildliche Verfahren gefunden worden. Da müsste es doch Nordrhein-Westfalen möglich sein, eine sachgerechte Regelungsalternative zu entwickeln, warb der BSBD-Chef um Unterstützung.

Zum Abschluss des in harmonischer Atmosphäre geführten Gespräches vereinbarten die Gesprächspartner Anfang des kommenden Jahres den Meinungsaustausch fortzusetzen, um für die drängenden Probleme des Strafvollzuges konsensfähige Lösungen zu entwickeln.

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