Zügiges Handeln gegen Rechtsterrorismus erforderlich

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Das Bundesministerium des Innern hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus vorgelegt, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Gegen den Entwurf sind allerdings bereits grundsätzliche Vorbehalte geäußert worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Die Morde der sogenannten Zwickauer Zelle haben nicht nur, aber auch gesetzgeberische Defizite erkennen lassen. Es ist daher gut, dass der Bundesinnenminister schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dieser sieht insbesondere die Schaffung einer Verbunddatei zum Rechtsterrorismus und die Verlängerung bestimmter Speicherfristen vor.

Wer jetzt hiergegen wieder reflexartig grundsätzliche Vorbehalte äußert und die bereits im Zusammenhang mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus genannten, aber weiterhin falschen Positionen wiederholt, ignoriert die Realität. Denn es sind bereits Ermittlungsdefizite zutage getreten. Jetzt ist zügiges Handeln gefordert.“

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