Verzicht auf Überwachung der Telekommunikation ist ein Spiel mit dem Feuer

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die anhaltende Bedrohung Deutschlands durch islamistische Terroristen dürfe, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht aus dem Fokus der Politik geraten. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Die Festnahme eines mutmaßlichen und zu einem Anschlag bereiten islamistischen Terroristen am heutigen Donnerstag in Bochum zeigt, dass weiterhin höchste Vorsicht geboten ist. Auch in der aktuellen Diskussion um die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland Anschlagziel islamistischer Terroristen bleibt.“

Die Polizei und die Sicherheitsbehörden insgesamt benötigten stärkeren politischen Rückhalt. Witthaut: „Angesichts dieser Bedrohungslage von rechtem und islamistischem Terror ist der Verzicht auf Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation und der Vorratsdatenspeicherung ein Spiel mit dem Feuer.“

Witthaut forderte die Innenminister in Bund und Ländern auf, mit der Personalstärke und der Organisationsstruktur der Polizei nicht weiter herum zu experimentieren. Der GdP-Vorsitzende: „Den Bedrohungen unserer Sicherheit muss ausreichend Polizei gegenüberstehen, sowohl in der Fläche als auch bei komplexen und langwierigen Terrorismus-Ermittlungen oder bei Organisierter Kriminalität.

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