Polizeipräsidentin beantragt zur Aufklärung von Vorwürfen ein Disziplinarverfahren

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Am Abend des 5. Dezember 2011 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport von möglichen dienstlichen Pflichtverletzungen in der Polizeidirektion (PD) Osnabrück erfahren. Konkret geht es um zwei Termine am 25. Juni 2011, die die Polizeipräsidentin Fischer der PD Osnabrück in Begleitung wahrgenommen hat.

Zum einen handelt es sich um die Teilnahme zur Beobachtung der gemeinsamen deutschniederländischen Einsatzmaßnahmen anlässlich des Motorradrennens „Dutch TT 2011“ im niederländischen Assen, auf Einladung des Korpschef der Polizei Drenthe/NL.

Zum anderen geht es um einen Empfang des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Sögel und ein sich daran unmittelbar anschließendes Konzert. Am 6. Dezember 2011 wurden durch das Niedersächsische Innenministerium Verwaltungsermittlungen eingeleitet. Die Polizeipräsidentin hat am 7. Dezember 2011 Stellung genommen und am 8. Dezember 2011 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt. Das geltende Disziplinarrecht räumt nach §19 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes Beamtinnen und Beamten diese Möglichkeit ein, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.

Dem Antrag der Beamtin ist entsprochen worden, das Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Am heutigen Vormittag hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück ebenfalls Ermittlungen eingeleitet und die Öffentlichkeitsarbeit übernommen. Das Disziplinarverfahren wird seitens des Innenministeriums ausgesetzt.

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