NPD-Verbotverfahren zügig einleiten

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden hat sich nach intensiven Diskussionen darauf geeinigt, sich für ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzusetzen. Die Minister und Senatoren sind sich einig, dass die NPD eine Partei mit menschenverachtender, fremdenfeindlicher und antisemitischer Ideologie ist, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft.

Innensenator Ulrich Mäurer erklärte: „Es ist unerträglich zuzusehen, dass die Aktivitäten der NPD teilweise auch noch öffentlich mit Steuergeldern im Rahmen der Parteienfinanzierung gefördert werden. Es ist jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen, hier konsequent zu handeln. Die Länder werden in ihrem Bereich alles veranlassen, um die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes zu schaffen.“

Eine weitere Einigung konnte bei dem strittigen Punkt der Bleiberechtsregelung erzielt werden. So hat die IMK beschlossen, dass die Länder die Bestimmungen der sogenannten Altfallregelung weiter anwenden können. Für alle, die im Jahr 2007 bereits acht Jahre in Deutschland geduldet waren und bemüht sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern, kann damit die gesicherte Aufenthaltsgenehmigung um weitere zwei Jahre verlängert werden. „Wir werden für Bremen unverzüglich einen entsprechenden Erlass in Kraft setzen“, so Mäurer.

Allerdings waren die CDU-Minister nicht bereit, diese Regelung für alle Menschen zu öffnen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier integriert sind und sich um den eigenständigen Lebensunterhalt bemühen. „Eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung war mit der CDU nicht zu machen. Das ist bedauerlich, denn es ist nicht zu verantworten, dass weiterhin viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, in der Duldung und den damit verbundenen Unsicherheiten verbleiben müssen. Wir werden gemeinsam mit den SPD geführten Ländern eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.“

Erfreulich ist, dass sich die CDU-Länder bei der Wiederansiedlung von Flüchtlingen bewegt haben. Die IMK hat erstmals ihre Bereitschaft an der Beteiligung am sogenannten Resettlement-Programm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erklärt. Danach werden in den nächsten drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. „Damit ist bei der IMK ein wichtiger Durchbruch gelungen. Die Bremische Bürgerschaft fordert schon lange die Teilnahme am Resettlement-Programm. Mit dem IMK-Beschluss ist jetzt ein erster Schritt getan.“

Die Innenministerkonferenz hat außerdem den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer als künftigen Vertreter der Bundesländer für den Rat der Justiz und Innenminister der Europäischen Union benannt.

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