Gründliche Prüfung bei NPD-Verbotsverfahren

9. Dezember 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Beratung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:  Es ist völlig klar, dass die NPD den Nährboden bereitet für die widerwärtige und menschenverachtende Ideologie der Neonazis.

Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschutzämter die NPD beobachten, auch durch V-Leute. Wer jetzt nach einem sofortigen neuen Verbotsverfahren ruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass das einen Abzug der V-Leute bedeutet. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre desaströs. Es ist deshalb richtig, dass ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren einer gründlichen Prüfung bedarf. Schnellschüsse helfen nicht weiter.