Finger Weg von unseren polizeilichen Aufgaben!

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Als einen „Skandal“ bezeichnete der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, die Forderung der GdP, der Bundespolizei die de facto bereits übertragenen Aufgaben für die Luftsicherheitskontrollen der Transferfracht wieder zu entziehen und stattdessen die Bundesfinanzverwaltung damit zu beauftragen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bundespolizisten“, erzürnte sich Walter.

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bekräftigte gleichzeitig den Willen seiner Gewerkschaft, den von der Bundesregierung endlich in Richtung „Luftsicherheit aus einer Hand“ eingeschlagenen Weg weiter zu unterstützen. Durch solche unsinnigen Forderungen würde dieses Ziel gefährdet und der Luftsicherheit ein Bärendienst erwiesen.

Der Zeitpunkt dieses Vorstoßes stellt nach Auffassung der DPolG zudem neben einem Angriff auf die Bundespolizeiführung in Potsdam auch eine vorsätzliche Belastung der politischen Führung im Bundesinnenministerium dar, die sich ganz aktuell in intensiven Ver-handlungen mit dem Bundesfinanzminister befindet. „Es gilt das Bestmögliche an Finanzen und Planstellen für die Bundespolizei im Rahmen dieser Aufgabenübernahme zu erreichen, damit die Aufgabe auch professionell und effektiv wahrgenommen werden kann“, so der Gewerkschaftschef. „Mit ihrer völlig falschen Forderung zerschlägt die GdP zugleich alle Hoffnungen vieler Kolleginnen und Kollegen auf eine neue interessante Verwendung als Verbindungsbeamter Luftfrachtsicherheit im Ausland, denn das soll ja dann vermutlich auch die Verbindungsbeamten des Zolls im Ausland mit wahrnehmen“, fügt Walter ironisch hinzu.

Besonders scharf kritisierte der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft das Vorgehen der GdP gegenüber den eigenen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und bezeichnete es als „sehr gewöhnungsbedürftig, was diese Gewerkschaft dem Zoll so alles zutraut, den eigenen Kollegen der Bundespolizei offensichtlich aber nicht.“ Viele Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei seien zu Recht empört über die Forderung ihrer Gewerkschaft und würden sich inzwischen bereits fragen, ob sie dort neben den vie-len Mitgliedern des Zolls als Polizisten noch adäquat vertreten werden.

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Walter, der sich in seinem Berufsleben seit über zehn Jahren auf nationaler und internationaler Ebene intensiv mit den Fragen der Luftsicherheit beschäftigt, betonte, dass man einer solchen terroristischen Bedrohungen, wie dies die Paketbomben von Jemen gezeigt haben, nicht mit Rauschgiftspürhunden, einfachster Röntgentechnik und mit Personal begegnen kann, das sich bislang bei der Röntgenbildauswertung ausschließlich und zu Recht nur auf die eigenen Aufgaben konzentriert hat. Der Zoll in Deutschland sei „echt Spitze“ in seinem Job, so Walter, „aber der Zoll ist und bleibt nun einmal eine Finanzverwaltung und ist keine Polizei.“

Die polizeilichen Sicherheitskontrollen der Luftfracht zur Verhinderung terroristischer Anschläge auf den Luftverkehr sowohl im Inland bei der Kontrolle der Transferfracht als auch im Ausland bei der Bewertung von Risikoflughäfen und Risikofracht gehören ausnahmslos in die Hände der Polizei und nicht in eine Fiskalverwaltung mit völlig anderen Aufgabenschwerpunkten. Die Bundespolizei, die hierzu entsprechende Experten besitzt und darüber hinaus bereits ein umfangreiches Konzept erstellt und dafür über 800 Stellen gefordert hat, muss jetzt schnellstmöglich mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wer-den, um diese Aufgabe auch effektiv wahrnehmen zu können.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bleibe, so der Polizeigewerkschafter abschließend, bei ihrer schon seit Jahren publizierten Forderung nach „Luftsicherheit aus einer Hand“ und rief die Politiker aller Parteien dazu auf, diesem Zuständigkeits- und Kompetenzwirrwarr nun endlich ein Ende zu setzen. Der Zoll müsse – im Gegensatz zur völlig wirren und haltlosen Forderung der GdP – dazu verpflichtet werden, die im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit gewonnenen Daten, die bei der Terrorbekämpfung nützlich sind, der Bundespolizei in vollem Unfang zur Verfügung zu stellen.

Bundesfinanzminister Dr. Schäuble – pikanter Weise der Dienstherr des von der GdP in dieser Frage protegierten Zolls – muss nun unverzüglich die längst beschlossenen Gelder und Planstellen für die Bundespolizei frei geben, wenn er sich nicht dem Verdacht aussetzen lassen will, dass er hier nicht objektiv im Sinne der Sache handelt.

Außerdem fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nach wie vor von der Bundesregierung, der Bundespolizei endlich auch die immer noch beim Luftfahrtbundesamt angesiedelte Zuständigkeit für die Sicherheit der originären Luftfracht zu übertragen.