Erfolgreiches NPD-Verbot ist das Ziel

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für ein erfolgreiches NPD-Verbot ein: „Wir sind uns einig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch. Demokratie muss Vieles aushalten können. Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Deshalb muss das Verbot dieser Partei das Ziel sein“, erklärte Jäger heute (09.12.) nach der Wiesbadener Innenministerkonferenz. Dabei müssten Bund und Länder ebenso zielstrebig wie besonnen vorgehen.

„In einem ersten Schritt ist zu klären, ob das Material, das öffentlich zugänglich ist, für ein Verbotsverfahren ausreicht“, führte der Minister aus. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle entsprechende Erkenntnisse zusammentragen. „Es darf kein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht geben“, unterstrich der Minister.

Jetzt gelte es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Verbot Erfolg hat. „Wir haben beim Bundesverfassungsgericht eindeutig zu belegen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert, also verfassungswidrig ist“, so der Minister. „Dieser Herausforderung werden sich Bund und Länder mit großem Nachdruck stellen.“

Sofern es für ein erfolgreiches Verbot notwendig sein sollte, V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, werde sich der Minister dieser Notwendigkeit nicht verschließen. Er auf wies jedoch die Gefahr hin, dass der Abzug von V-Leuten in der NPD aufgrund der Vermischung der Szenen auch zu Erkenntnisverlusten über Autonome Nationalisten und sonstige neonazistische Strukturen in NRW führen werde.

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden: Bundesregierung muss Handlungsunfähigkeit überwinden

NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte zudem mehr Tempo bei den Entscheidungen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Eine wirksame Bekämpfung des Rechtsterrorismus setzt voraus, dass alle Sicherheitsbehörden frühzeitig Erkenntnisse über bestehende Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Szene erlangen“, erklärte Jäger. „Die von Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagene gemeinsame Datei von Polizeien und Nachrichtendiensten bietet diese Möglichkeit nicht im notwendigen Umfang. Dass sich nun die Bundesjustizministerin selbst gegen eine solche Lösung auf kleinstem Nenner sträubt, zeigt, wie erschreckend handlungsunfähig die Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsterrorismus derzeit ist“, sagte der Innenminister.

Jäger forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockade zu überwinden und auch die im Verfassungsschutzgesetz bestehenden Schranken zur Erkennung von rechtsextremistischen Netzwerken aufzuheben. „Strukturen des gewaltbereiten Rechtsextremismus lassen sich nur aufklären, wenn neben den Gewalttätern auch deren rechtsextremistisches Umfeld für die Sicherheitsbehörden umfassend sichtbar wird“, führte der Minister aus. Dieses stelle den Nährboden für den gewalttätigen Rechtsextremismus dar.

Zudem rief Jäger den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern in einem zweiten Schritt dafür zu sorgen, dass auch die Polizeibehörden schnell vorhandene Erkenntnisse über Netzwerkstrukturen anfragen können. Dies müsse rechtlich sauber geschehen.

„Ein umfassender Informationsaustausch ist für die Arbeit der Polizei dringend erforderlich, um Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wirksamer zu verhindern oder zu verfolgen“, erklärte Jäger. „Diese Auffassung wird von den anderen Ländern unterstützt.“

Bleiberecht kann verlängert werden

Für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Bleiberecht auf der Grundlage der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz von Dezember 2009 inne haben, hat sich die Innenministerkonferenz am nordrhein-westfälischen Modell orientiert. Danach können Aufenthaltsrechte über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert werden, wenn sich die Betroffenen nachweislich um eine Sicherung ihres Lebensunterhalts bemüht haben und die bisherige positive Prognose über eine wirtschaftliche Integration auch weiterhin aufrechterhalten werden kann.

Bereits im November hatte das Innenministerium NRW eine solche Anschlussregelung getroffen. „Aufgrund der Vorreiterrolle von NRW haben wir hier ein gutes Ergebnis erreicht“, führte der Minister aus.

Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Geduldete

„Die Innenminister der Länder haben sich aber leider nicht auf eine gemeinsame Initiative zur Schaffung einer verlässlichen Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländern einigen können“, bedauerte NRW-Innenminister Jäger.

Zwar hätten sich alle SPD-Innenminister und -senatoren für eine humanitäre Regelung ausgesprochen, wegen der ablehnenden Haltung anderer Länder sei aber ein gemeinsamer Entschluss nicht möglich gewesen. Der NRW-Innenminister setzt sich für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer ein.

„Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, brauchen endlich eine verlässliche Aufenthaltsperspektive“, betonte Jäger. Die sozialdemokratischen Minister hatten sich dabei für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, die auf einen festen Stichtag verzichtet. „Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig“, unterstrich Jäger. „Wir brauchen eine dauerhafte Bleiberegelung, die auch zukünftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.“

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