Einigkeit der Innenministerkonferenz zu NPD-Verbot

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken

Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern haben sich auf der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden einstimmig darauf verständigt, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren anzustreben.

Mit Blick auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden sollen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbots zuvor aufgezeigt, abgewogen und bewertet werden. Dazu wird die bereits bestehende Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamer Federführung des Landes Sachsen-Anhalt und des BMI gebeten, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und entsprechendes Material zusammenzustellen.

„Dieser Beschluss ist ein deutliches bundesweites und bundeseinheitliches Signal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir zu diesem wichtigen Punkt Einigkeit erzielen konnten“, sagte Innenminister Lorenz Caffier nach der IMK. „Damit sind wir dem von mir angestrebten Verbot der NPD einen großen Schritt näher gekommen. Ich fühle mich in meiner bisherigen Position zu einem NPD-Verbot durch dieses Votum bestätigt. Die vorliegenden und die täglich neu auftauchenden Informationen und Materialien zum Wirken der NPD belegen nach meiner Auffassung klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. In der Arbeitsgruppe arbeitet Mecklenburg-Vorpommern bereits aktiv mit und selbstverständlich werden wir alle unsere Erkenntnisse und Bewertungen dort einbringen, damit der Auftrag zügig, aber mit aller gebotenen Sorgfalt abgearbeitet werden kann“, sagte der Minister zu. „Im kommenden Jahr wird unser Bundesland turnusmäßig den Vorsitz der IMK haben, das angestrebte NPD-Verbotsverfahren werde ich mit aller Konsequenz vorantreiben.“

 

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