Deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Die Botschaft der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und Senatoren aus Bund und Ländern ist deutlich: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, demokratiefeindlich, antidemokratisch und antisemitisch. Deshalb streben die Minister und Senatoren ein erfolgreiches NPD-Verbot an. Mit Blick auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden sieht die IMK die Notwendigkeit zuvor die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbots aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten.

Innenminister Boris Rhein: „Ein solches Verbot muss sorgfältig vorbereitet sein. Deshalb bitten wir, die bestehende Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und entsprechendes Material zusammenzustellen. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht können wir uns nicht leisten.“

Zwei Tage diskutierten die Innenpolitiker unter anderem, wie die Länder und der Bund künftig der sicherheitspolitischen Herausforderung im Bereich des Rechtsextremismus begegnen wollen. Die Innenminister beschlossen auch die Einrichtung eines „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“, das beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein wird.

Darüber hinaus einigten sie sich über den raschen Aufbau einer zentralen Verbunddatei für gewaltbereite Rechtsextremisten.

Innenminister Boris Rhein: „Ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine zentrale Datei gegen den Rechtsextremismus sind weitere wichtige Schritte dem braunen Spuk wirkungsvoll zu begegnen. Die Bekämpfung der rechten Gewalt und des rechtsextremistischen Gedankenguts hat für die Sicherheitsbehörden in Deutschland hohe Priorität.“

Im Zuge dessen beschlossen die Innenminister und Senatoren auch eine verstärkte Internetbeobachtung der rechten Szene. Dazu zählen beispielsweise rechtsextremistische Kameradschaften, autonome Nationalisten, sowie andere gewaltbereite rechtsextremistische Zusammenschlüsse.

Innenminister Boris Rhein: „Wir treten dem Rechtsextremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen.“ Dazu gehöre beispielsweise auch, dass Bund und Länder ihre bestehenden Aussteigerprogramme intensivieren und potentielle Aussteiger künftig offen ansprechen, so Rhein.

Bleiberechtsregelung

Die Innenminister und –senatoren einigten sich auch in der Frage der Ende des Jahres auslaufenden Bleiberechtsregelung. Diese bedarf keiner Verlängerung, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 4.12.2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des §8 (1) des Aufenthaltsgesetzes verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen. Innenminister Boris Rhein: „Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, diesen Weg für die Menschen zu eröffnen, die in Deutschland seit Jahren integriert sind und hier inzwischen ein zuhause gefunden haben.“

Gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

Auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September war erneut die hohe Bedeutung einer intensiven Abstimmung von Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung Thema der Innenminister und -senatoren. Der stetigen Gefahr des internationalen Terrorismus wollen die Innenpolitiker in Zukunft verstärkt mit einer so genannten „Nationalen Anti-Terror-Strategie“ entgegenwirken. Gleichzeitig halten es die Länder für wünschenswert, die auf Bundesebene die mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffene Koordinierungsstelle strategisch auszubauen. Deshalb regen die Innenminister und –senatoren an, unter Einbindung aller beteiligten Ressorts zu prüfen, wie dieser Ausbau auf Bundesebene unter Beteiligung der Länder konkret aussehen könnte.

Gewalt im Fußball

Ein weiterer zentraler Beratungspunkt war das Thema der Bewältigung künftiger polizeilicher Einsätze bei Fußballspielen. Vor dem Hintergrund, dass Gewalt und Missbrauch von Pyrotechnik in Fußballstadien nichts verloren hätten, sieht die IMK einen stetigen Handlungsbedarf der Vereine und Verbände wie auch der Sicherheitsbehörden.

„Das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien müssen die Vereine konsequent verhindern. Wir werden sie dahingehend unterstützen, dass wir ein Zertifizierungsverfahren für Ordner entwickeln, das den Vereinen hilft qualifiziertes Sicherheitspersonal für die Zugangskontrollen von unqualifizierten zu unterscheiden“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Rhein.

Die Minister und Senatoren sind sich einig, dass die Möglichkeit Stadionverbote zu verhängen noch konsequenter genutzt und darüber hinaus von den Vereinen unmittelbar nach Gewalt-Ereignissen zu verhängen sind.

„Zudem müssen wir mit aller Entschlossenheit auch weiterhin auf Alkoholkonsumverbote im Fanreiseverkehr hinwirken“, betonte Hessens Innenminister Rhein, der auch die Ergebnisse des so genannten „Runden Tisches“ am 14.11.2011 in Berlin zum Thema „Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen“ in der Runde der Innenministerkollegen vorstellte.

Die IMK betont die Schlüsselfunktion der Sicherheitsbeauftragten und der Fanbeauftragten für die Sicherheit bei Fußballspielen und begrüßt daher die Einführung der Hauptamtlichkeit und die Bemühungen zu ihrer weiteren Qualifizierung und Fortbildung als wichtigen Baustein zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen.

Kompetenzzentrum Kriminalitätsbekämpfung im Internet beim BKA

Weiterhin verständigten sich die Innenminister und -senatoren darauf, ein Kompetenzzentrum zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet einzurichten. Dieses Zentrum soll im Bundeskriminalamt angesiedelt werden. Eine der Aufgaben ist es eine standardisierte Leistungsbeschreibung für eine Software zur Quellen-TKÜ auszuarbeiten, die sich an den funktionalen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen orientiert.

 

 

 

 

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